Monat: März 2009

Rede im Bundestag: Für Entschädigung der Opfer von Naziverbrechen

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Wie die Bundesrepublik mit den Opfern von Wehrmachts- und SS-Verbrechen umgeht, ist ein einziges, demütigendes Trauerspiel. Sie versucht so billig wie möglich davonzukommen und verweigert bis heute den Menschen, die Massaker der Nazitruppen überlebt haben bzw. ihren Angehörigen, jegliche Entschädigung.

(Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE.) zum TOP 16 der 214. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages
am 26. März 2009:
Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Rücknahme der Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof und Entschädigung für italienische und griechische NS-Opfer“ > Bundestagsdrucksache 16/12168 <) weiter … →

Rede im Bundestag: Die Altfallregelung für langjährig Geduldete muss dringend verändert werden!

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Mit einem Gesetzentwurf (16/12415) fordert die Fraktion DIE LINKE, die so genannte Altfallregelung sofort zu ändern. Diejenigen, die bereits im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis (auf Probe) nach dieser Regelung sind, sollen ohne Prüfung des eigenständigen Lebensunterhalts eine Verlängerung zum 01.01.2010 erhalten. Die Betroffenen werden sonst umgehend ausreisepflichtig und fallen dann entweder wieder in die Duldung oder werden sogar abgeschoben. Eine Änderung muss jetzt noch vorgenommen werden, da der künftige Bundestag in diesem Jahr keine Gesetze mehr beschließen können wird, wenn er erst im November zusammentritt. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/12422): Arbeit in- und ausländischer Sicherheitsbehörden anlässlich des NATO-Gipfels

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Im Vorfeld der Jubelfeiern der NATO zu ihrem 60-jährigen Bestehen im Rahmen eines Gipfels in Kehl und Strasbourg wurde von offizieller Seite die Stimmung ausgeheizt: es sei mit tausenden von gewaltbereiten Protestierern bzw. „Chaoten“ zu rechnen. Es wurden Sperrzonen errichtet, die auch die Bewohner nur mit vorheriger Anmeldung verlassen und auch wieder betreten dürfen. Wie viele Einsatzkräfte von Polizei, Bundeskriminalamt und Bundeswehr im Einsatz sein werden, und welche Behörden sonst noch in die Durchführung der Gipfelaktivitäten einbezogen sind, wollten wir mit dieser Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen. weiter … →

Pressemitteilung: Regierung verweigert Informationen zu Bundeswehreinsatz bei NATO-Gipfel

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„Über das Ausmaß des Bundeswehreinsatzes beim NATO-Gipfel werden Öffentlichkeit und Parlament weiter im Unklaren gelassen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Weder in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/12204) noch in der heutigen Sitzung des Innenausschusses habe die Regierung präzise Angaben dazu gemacht, wie viele Soldaten für welche konkreten Zwecke tätig werden. Jelpke weiter: weiter … →

Gesetzentwurf (16/12415): Änderung der Altfallregelung

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Im Jahr 2007 trat eine so genannte „Altfallregelung“ in Kraft, durch die langjährig geduldete Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollten. Voraussetzung war unter anderem die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts durch eine reguläre Beschäftigung. Bereits damals hat DIE LINKE diese Voraussetzung kritisiert, u.a. weil die Betroffenen nach einem jahrelangen faktischen Arbeitsverbot nur schwer eine Beschäftigung finden. Durch die Wirtschaftskrise hat sich die Situation noch einmal verschärft. Nun ist schnelles gesetzgeberisches Handeln gefordert, damit nicht Ende des Jahr 10.000e Betroffene wieder in die Duldung fallen. Deshalb fordert DIE LINKE den Verzicht auf den Nachweis des eigenständigen Lebensunterhalts – auch unabhängig von einer noch ausstehenden, grundsätzlichen Lösung des Problems der „Kettenduldungen“. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/12346): Anwednung des § 129 Strafgesetzbuch gegen Organisierte Kriminalität

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Der § 129 Strafgesetzbuch stellt die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ unter Strafe. Auf diese Paragrafen wird in vielen anderen Regelungen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität Bezug genommen. Doch wird immer wieder bezweifelt, dass es bei diesem Paragrafen tatsächlich um Organisierte Kriminalität geht, steht er doch in der Tradition politischer Straftatbestände bis ins Kaiserreich. Dies ist auch tatsächlich das Ergebnis der Kleinen Anfrage: von allen Verfahren seit 1990 richtete sich kein einziges gegen eine einfache kriminelle Vereinigung, sondern die übergroße Mehrzahl zielte auf die Verfolgung der Auslandsstrukturen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), wenige weitere Verfahren gegen links- oder rechtsextremistische Gruppen. weiter … →