Am 6.März wollte die rechte Hooligan-Rockband „Kategorie C / Hungrige Wölfe“ in Essen auftreten. Aufgrund der öffentlichen Proteste wurde der Veranstaltungsraum gekündigt. Auf der Demonstration gegen Rechtsrock hielt Ulla Jelpke folgende Rede: weiter …
Deutsche Flüchtlingspolitik ist mörderisch: Seit 1993 mindestens 375 Opfer. Antirassistische Initiative veröffentlicht Dokumentation mit skandalösen Einzelfällen
(erschienen in junge Welt, 06.03.2009) weiter …
Dürfen Nazi-Zeitungen aus den 30er Jahren als Reprints an Kiosken verkauft werden, wenn sie mit einem wissenschaftlichen Beiheft versehen sind? Oder handelt es sich hier um freiverkäufliche Nazipropaganda, die sich nur mit dem Alibi der Wissenschaftlichkeit tarnt? Das ist der Kern der Diskussion über das Projekt Zeitungszeugen, das vorerst gestoppt wurde, weil der Freistaat Bayern die Urheberrechte für die Blätter aus dem NS-Verlag Eher beansprucht. Dazu meint die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke: weiter …
Die Vertrauensleute der Gewerkschaft ver.di bei der Dortmunder Stadtverwaltung haben eine Unterschriftenaktion begonnen mit der Forderung: Keinen Nazi-Aufmarsch am 5. September in Dortmund und endlich weg mit der verbrecherischen NPD!“ Dazu erklärt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE.): weiter …
In der Öffentlichkeit und durch die staatlichen Institutionen wird meist nur über die Zahlen von Asylbewerbern und der anerkannten oder abgelehnten Asylanträge berichtet. Weitgehend unbekannt ist die Zahl der anerkannten Asylbewerber und Flüchtinge, die in der Bundesrepublik leben, sowie ihre aufenthaltsrechtliche Situation. Neben dem Asyl- und Flüchtlingsstatus gibt es außerdem noch weitere humanitär begründete Aufenthaltstitel, die einen legalen Aufenthalt begründen. weiter …
„Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge kann nur ein erster Schritt zum Aufbau eines europäischen Schutzsystems sein“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die Europäische Union ist in der Pflicht, ein dauerhaftes System zur Aufnahme von Flüchtlingen aufzubauen.“ weiter …
Seit dem 03. Januar dieses Jahres ist ein Abschiebeabkommen („Rückübernahmeabkommen“) mit Syrien in Kraft getreten. Danach muss Syrien alle eigenen Staatsangehörigen aufnehmen, die aus Deutschland abgeschoben werden. Dasselbe gilt für Staatenlose, die ihren Aufenthalt in Syrien hatten bevor sie nach Deutschland geflohen sind. Die deutschen Ausländerbehörden erkannten ihre Papiere meist nicht an, weshalb die Betroffenen ihren Aufenthalt nicht legalisieren konnten und sich deshalb zum Teil über Jahrzehnte „ausreisepflichtig“ und geduldet in der Bundesrepublik aufhielten. Das Abkommen zeigt, dass die Bundesregierung keine Hemmungen, auch mit Folterstaaten Abkommen über die Abschiebung von Personen zu machen, denen bei der Rückkehr schwerste Misshandlungen und Entrechtung drohen. weiter …
„Die Bundeswehr drängt massiv in die Schulen, um Jugendliche als Nachwuchs zu ködern“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/11798). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die rollenden Reklamekommandos der Bundeswehr haben mit seriöser Information nichts zu tun. weiter …
Das Bundesverfassungsgesetz hat am 26. Februar 2009 in einer Eilentscheidung Teile des neuen bayerischen Versammlungsrechts außer Kraft gesetzt. Schon vor der Entscheidung in der Hauptsache machte das oberste deutsche Gericht damit deutlich, dass entscheidende Elemente dieses Gesetzes gegen demokratische Grundrechte verstoßen. Außerkraft gesetzt wurden unter anderem die Bußgeldvorschriften, mittels denen Demonstrationsveranstalter in die Rolle haftender Hilfssheriffs für das Verhalten anderer Demonstrationsteilnehmer versetzt wurden. Ebenfalls außer Kraft gesetzt wurde das Recht der Polizei, jede Versammlung zu filmen. Das Bundesverfassungsgericht stellte erneut klar, dass derartige Einschränkungen Bürgerinnen und Bürger davon abhalten könnten, an Versammlungen teilzunehmen, da sie persönliche Nachteile zu befürchten haben. Eine solche Einschüchterung widerspricht den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, erklärte anlässlich der Gerichtsentscheidung: weiter …