Monat: April 2009

Im Februar dieses Jahres fand einer der größten Aufmärsche von Neonazis in Deutschland in der neueren Geschichte statt. Aus dem gesamten Bundesgebiet reisten die braunen Kameraden an, um die Deutschen als Opfer des 2. Weltkriegs zu zelebrieren. Ebenfalls aus dem gesamten Bundesgebiet reisten engagierte Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Parteien, Gewerkschaften und unabhängigen Gruppen an, um sich diesem Aufmarsch entgegenzustellen. Dabei kam es zu einem verheerenden Vorkomnis: an einer Tankstelle überfielen Neonazis einen Bus des Deutschen Gewerkschaftsbundes und verletzten einen Gewerkschafter schwer. Die Polizei war nicht in der Lage, einzugreifen bzw. den Übergriff zu verhindern. Stellt sich die Frage, was die Bundespolizei an diesem Tag eigentlich gemacht – schließlich gehören Autobahnen zu einem ihrer zentralen Einsatzgebiete. weiter … →

Zur laufenden Repressionswelle gegen die Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) in der Türkei erklärt die Abgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE): weiter … →

Die üblichen Antworten auf Gewalt von rechts in der Bundesrepublik Deutschland sind Wegschauen und Verdrängen. Diese Erfahrung hat die Linke im Bundestag in ihrem jahrelangen Kampf um eine korrekte Erfassung der Zahlen rechtsextremistischer Straftaten, vor allem der Gewalttaten, immer wieder gemacht. Mit allerlei Tricksereien wurde versucht, die Statistik zu manipulieren, die Zahlen niedrig zu halten und damit letztendlich die rechte Gewalt zu verharmlosen. Das beharrliche Nachfassen linker Politikerinnen zwang jedoch schließlich die Bundesregierung, neue, realistischere Erfassungskriterien für die Straftaten der Neonazis einführen.
(erschienen in Ossietzky 8/2009) weiter … →