Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Antikapitalistischen Linken (AKL) habe ich eine Stellungnahme zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms der Linkspartei veröffentlicht. Diese wurde am 17.04. in der Tageszeitung junge Welt dokumentiert. Hier der Volltext: weiter …
In Deutschland sind Asylbewerber, „Geduldete“ und Bürgerkriegsflüchtlinge vom Anspruch auf reguläre Sozialleistungen ausgeschlossen. Für sie gilt ein besonderes Sozialgesetz: das Asylbewerberleistungsgesetz, kurz AsylbLG. Zugleich gilt für sie im ersten Jahr ihres Aufenthaltes ein Arbeitsverbot, erst nach vier Jahren erhalten sie unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Dann gilt auch nicht mehr das AsylbLG für sie, sondern das „normale“ Sozialrecht (SGB II bzw. XII). weiter …
Dorfvorsteher und Politiker der islamisch-konservativen AK-Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan versuchen, die verbliebene christliche Minderheit aus dem Tur Abdin in der Südosttürkei mit absurden Gerichtsprozessen und offenen Drohungen zu vertreiben. Dazu erklärt die Abgeordnete Ulla Jelpke: weiter …
In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern die Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie Landessprecher der LINKEN aus NRW die Bundesregierung zur Aufnahme tamilischer Flüchtlinge angesichts des verschärften Bürgerkrieges in Sri Lanka auf. weiter …
„Neonazis rüsten auf – und die Bundesregierung drückt beide Augen zu“, kritisiert die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Während linke Globalisierungskritiker und Antimilitaristen wegen Sachbeschädigungen als kriminelle oder gar terroristische Vereinigungen verfolgt werden, sind mehr als 50 rechtsextreme Brandanschläge in zwei Jahren offenbar kein Grund zur Besorgnis für die Regierung.“ In den Jahren 2007/08 wurden 667 polizeiliche Waffenfunde bei Rechtsextremisten gemeldet, darunter Faustfeuerwaffen, Hieb- und Stichwaffen, Reizgas sowie Spreng- und Brandvorrichtungen. Das teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mit. (BT-Drucksache 16/1239) weiter …
Im Jahr 2008 kam es in Dortmund und Lünen zu 402 Straftaten, bei denen der Verdacht rechtsextremer der fremdenfeindlicher Motive vorlag. Dies teilte Polizeipräsident Hans Schulze auf eine Anfrage der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke mit. Dies ist ein dramatischer Anstieg rechtsextremistischer und rassistischer Straftaten innerhalb eines Jahres. Für 2007 nannte das Polizeipräsidium noch 247 derartige Straftaten, 2006 waren es 222 und 2005 noch 195. weiter …
Anmerkungen zu einem Artikel vom 11. April, in dem der Focus einen Skandal aufzudecken versucht („Offene Missachtung“).
Ungeheuerlich: Eine Abgeordnete der Linken kritisiert die Bundeswehr! Vertreter der Unions-Fraktion und der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU) werfen mir vor, Parlamentsrechte zu „missbrauchen“. weiter …
Militärbischof stellt Kommunisten und Nazis auf eine Stufe. Der Augsburger Walter Mixa läßt auch zu Ostern keine Provokation aus (jW, 14. 4. 2009) weiter …
Sportschütze ermordet seine Schwägerin im Landgericht Landshut. Neue Debatte um Gesetzesverschärfung. Schießeisen sollen aus dem Haus
(erschienen in junge Welt 09.04.2009) weiter …
Seit einigen Jahren baut die Bundeswehr Strukturen für eine „zivil-militärische Zusammenarbeit“ im Inland auf. Vorgeblich geht es darum, Ressourcen der Bundeswehr in Katastrophenfällen schnell zur Verfügung stellen zu können. Doch worum geht es wirklich? Damit setzt sich das „Gute Argument“ auseinander. weiter …