Auch im Jahr 2008 setzte sich der Trend der vergangenen Jahre fort – sinkende Flüchtlingszahlen führen auch zu sinkenden Abschiebezahlen. Deutlich gestiegen ist allerdings die Zahl der erhobenen Bußgelder von Beförderungsunternehmen, die Personen ohne ausreichende Papiere nach Deutschland gebracht haben: von neun im Jahr zuvor auf 326. weiter …
US-amerikanische Menschenrechtsorganisation appelliert an Bundesrepublik, Gefangene aufzunehmen. EU weiter unschlüssig. Linkspartei fordert sofortige Freilassung
(erschienen in junge Welt 08.04.2009) weiter …
„Die unschuldig festgehaltenen Häftlinge in Guantanamo müssen endlich frei kommen. Die Bundesrepublik kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten“, so Ulla Jelpke zur Debatte um die Aufnahme von Gefangenen aus dem US-Militärlager auf Kuba. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sieht den deutschen Innenminister in der Pflicht, aktiv zu werden. Jelpke weiter: weiter …
Unverwertbarkeit von gewaltsam erzwungenen Geständnissen gerät ins Wanken. Bundesanwaltschaft will Aufweichung der bisherigen Rechtslage
(erschienen in junge Welt, 07.04.2009) weiter …
Für eine Bewertung der NPD als Partei, die eine „aggressiv-kämpferische Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ einnimmt, braucht die Bundesregierung Fakten. Ein solcher Fakt wäre der Besitz illegaler Waffen in der Hand von NPD-Funktionären. Dass es einen solchen gibt, davon zeugen Aussteigerberichte aus der Szene immer wieder. Nur leider – erfasst die Bundesregierung den illegalen Waffenbesitz von NPD-Mitgliedern nicht einmal gesondert. Das ist ein Ergebnis einer Kleinen Anfrage unserer Fraktion zum Thema. Insgesamt sind die Zahlen mit VOrsicht zu genießen – hier handelt es sich wahrscheinlich nur um die Spitze eines Eisbergs! weiter …
Drei Mitglieder einer deutschen Wahlbeobachtungsdelegation wurden heute morgen in der Stadt Agri von türkischen Sicherheitskräften festgenommen und mehrere Stunden von Sondereinheiten vernommen. Die Stadt Agri befindet sich in den kurdischen Provinzen der Türkei. Die Delegation hatte dort die Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende und die folgenden Ereignisse beobachtet. Unter den Festgenommen befand sich, neben einer Anwältin, auch der wissenschaftliche Mitarbeiter der LINKE-Abgeordneten im Bundestag, Ulla Jelpke, Dr. Nikolaus Brauns. weiter …
Schäuble hält trotz Flüchtlingstragödie an Frontex fest. Bundesregierung propagiert weiter Abschottungspolitik im Mittelmeer
(erschienen in junge Welt 03.04.2009) weiter …
Millionen Kundendaten sollen rechtswidrig für Rasterfahndung verwendet worden sein
(erschienen in junge Welt 03.04.2009) weiter …
Am vergangenen Montag, den 30. März, hat der Innenminister von NRW, Ingo Wolf, den Verfassungsschutzbericht für NRW für das Jahr 2008 vorgestellt. Der Termin war mit Absicht einen Tag nach dem Landesparteitag anberaumt, auf dem auch die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahlen aufgestellt wurden. Angesichts der anstehenden Europa-, Kommunal- und Bundestagswahlen in diesem und den Landtagswahlen im nächsten Jahr ist es wohl kein Zufall, dass sich der Bericht ganz ausführlich der Partei DIE LINKE widmet. Im aktuellen „Guten Argument“ setzen wir uns mit dieser Widmung auseinander. weiter …
„Schäubles Lehre aus den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit mehreren hundert Toten allein in dieser Woche lautet noch mehr Abschottung“, kritisiert Ulla Jelpke die neuesten Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte die toten Flüchtlinge allein den Schleusern angelastet. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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