Seit Jahren gibt es einen erbarmungslosen Krieg zwischen der Sri Lankischen Armee und den Rebellen der tamilischen LTTE, den Tamil Tigers. Im Namen der Terrorismusbekämpfung wurden ca. 400.000 Tamilen bislang aus ihren Dörfern und Städten vertrieben. Tausende Zivilisten sind den Kämpfen in den letzten Monaten zum Opfer gefallen und über zehntausend wurden verletzt. Es häufen sich die Berichte über Vergewaltigungen, systematischen Folterungen und Erschießungen.
In einem weniger als 20 Quadratkilometer großen Gebiet an der Nordküste, das noch von den Rebellen der tamilischen LTTE-Rebellen kontrolliert wird, halten sich schätzungsweise 100.000 Zivilisten auf. Die Versorgungssituation für die Flüchtlinge und Zivilisten ist katastrophal. Seit Wochen gibt es weder Wasser, Nahrungsmittel noch Medikamente. Die Regierung lässt keine unabhängigen Beobachter in die Kampfzone zwischen Vavuniya und der Halbinsel Jaffna. Ausländische Hilfsorganisationen mussten vor Monaten die Region verlassen, Journalisten werden nicht durchgelassen.
Die Bundesregierung muss sich für ein Ende der Angriffe durch die Sri Lankische Armee stark machen. Die Kriegsparteien werden zum Waffenstillstand aufgefordert und den im Kriegsgebiet eingeschlossenen Zivilisten muss sicheres Geleit gewährt werden. Für Verhandlungen mit dem Ziel einer dauerhaften friedlichen Lösung muss die Bundesregierung sich einsetzen und alle vorhandenen Möglichkeiten dazu nutzen.
Im Januar lehnten die Regierungsfraktionen im Bundestag einen Antrag der Fraktion DIE LINKE „Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka“ (Bt-Drs.16/4203) ab. Angesichts der in diesen Tagen erneut zugespitzten humanitären Katastrophe in Sri Lanka fordert DIE LINKE die Innenminister auf, ihren humanitären Verpflichtungen unverzüglich nachzukommen und einen Abschiebestopp sowie großzügige Bleiberechtsregelungen für Flüchtlinge aus Sri Lanka zu erlassen. Tamilischen Flüchtlingen muss Asyl gewährt werden.
Rüdiger Sagel, Landtagsabgeordneter
Katharina Schwabedissen, Wolfgang Zimmermann, LandessprecherInnen DIE LINKE.NRW
NRW-Bundestagsabgeordnete: Ulla Jelpke, MdB, Sevim Dagdelen, MdB, Hüseyin Aydin, MdB, Inge Höger MdB, Paul Schäfer MdB, Ulla Lötzer MdB