In einem beispiellosen Rundumschlag hat die große Koalition am gestrigen Donnerstag im Bundestag unter einem einzigen Tagesordnungspunkt elf Gesetzentwürfe durchgepeitscht. Gegen die Stimmen der Opposition beschlossen CDU/CSU und SPD Neuregelungen zu innen- und rechtspolitischen Themen, die rechtsstaatliche Grundsätze grob mißachten.
(erschienen in junge Welt 29.05.2009) weiter …
„Das Bundesinnenministerium zeigt bei zentralen Problemen mit der Umsetzung der gesetzlichen Altfallregelung eine unerträgliche Ignoranz“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion (BT-Drs. 16/12932). Jelpke weiter: weiter …
„Um sich nicht mit der Waffenlobby anzulegen, drückt sich die Bundesregierung um die entscheidende Frage der Verbannung von Schusswaffen aus Privatwohnungen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute vom Bundeskabinett beschlossene Verschärfung des Waffenrechts. Jelpke weiter: weiter …
Gesetzentwurf zur Optimierung der Arbeit des PKGr grenzt Opposition aus
(erschienen in junge Welt 27.05.2009) weiter …
„Für ihr laues Engagement bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus erhält die Bundesregierung nun die Quittung aus Straßburg“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Bericht der Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI). Die Kommission kritisiert darin die mangelnde Entschlossenheit deutscher Behörden, gegen Rassismus vorzugehen. Jelpke weiter:
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Zum Nato-Gipfel in Strasbourg/Baden-Baden wurden elemantare Grundrechte außer Kraft gesetzt. Die Feier des Kriegsbündnisses sollte ungestört von einer kritischen Öffentlichkeit stattfinden, deshalb wurden Demonstrationen verboten, die Grenzen dichtgemacht, missliebigen Personen die Ausreise verweigert. Deutsche und französische Polizisten schossen in Strasbourg vereint mit Wasser und Tränengas auf Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich ihr Recht auf Protest gegen die Kriegstreiber nicht nehmen lassen wollten. Die Antwort auf meine Anfrage gibt zumindest einen kleinen Aufschluss über das staatliche Gewaltverhalten. weiter …
„Angesichts des brutalen Neonazi-Angriffs versichere ich den betroffenen Genossen meine volle Solidarität“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Bundestagskandidatin für Dortmund nach dem Überfall mutmaßlicher Autonomer Nationalisten auf einen Infostand der Partei DIE LINKE in Herzogenrath-Kohlscheid bei Aachen am vergangenen Samstag. weiter …
„Notfalls muss die Bundesregierung Flüchtlinge, die an italienischen Stränden landen, aufnehmen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Der italienische Ministerpräsident Berlusconi rechtfertigte die Abschiebung von Bootsflüchtlingen nach Afrika damit, die Zustände in italienischen Flüchtlingslagern erinnerten „an Konzentrationslager“. Jelpke weiter: weiter …
In dieser Ausgabe unserer Guten Argumente beschäftigen wir uns mit der „Demokratisierung der Demokratie“ und den Möglichkeiten direkter Demokratie in NRW. weiter …
„Der Bundesinnenminister behindert den Kampf gegen den Rechtsextremismus“, stellt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichts 2008. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die gestiegene Zahl von Rechtsextremisten und die von ihnen ausgehende zunehmende Gewalt als besorgniserregend bezeichnet, ein Verbot der rechtsextremen NPD aber mit der Begründung abgelehnt, dass die Verbotshürden zu hoch seien. Dazu Jelpke weiter weiter …