Monat: Mai 2009

Antwort Kleine Anfrage (16/12742): Anwendung des so genannten Flughafenverfahrens

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Seit dem „Asylkompromiss“ gilt in Deutschland das so genannte „Flughafenverfahren“. Asylbewerber, die über einen internationalen Flughafen nach Deutschland einreisen wollen, werden zunächst im vermeintlich „ex-territorialen“ Transitbereich der Flughäfen festgehalten. Dort werden sie einem beschleunigten Asylverfahren unterworfen. Davon sind auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betroffen, die unter den Bedingungen eines faktischen Polizeigewahrsams gar nicht in der Lage sind, ihr Asylgesuchen und seine Gründe angemessen vorzubringen. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/12967): Rechtsextreme Aufmärsche im 1. Quartal 2009

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Auch im ersten Quartal gab es wieder neofaschistische Aufmärsche in der Bundesrepublik. Insgesamt 19 Aufmärsche wurden durchgeführt, davon drei in Verantwortung der NPD bzw. ihrer Jugendorganisation JN. Die Themen reichten vom „israelischen Holocaust“ bis zur Hetze gegen „Kinderschänder“. Die größte Demonstration fand am 14.02. in Dresden statt, wo Neonazis gegen den von ihnen so genannten „Bombenterror“ bzw. „Bombenholocaust“ demonstrierten. Im Nachgang zu dieser Demonstration überfiel eine Nazihorde Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, als diese an einer Autobahntankstelle Rast machten (siehe dazu auch die Kleine Anfrage 16/12581). weiter … →

Pressemitteilung: Bundeswehr trägt aktiv zur Verklärung der Wehrmacht bei

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„Die Bundeswehr trägt aktiv zur Verklärung der Wehrmacht durch den Kameradenkreis der Gebirgstruppe bei“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Unterstützung der Bundeswehr für die Gebirgstruppenfeier in Mittenwald am kommenden Sonntag. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion hervorgeht (BT-Drs. 16/12793), wird der Inspekteur des Heeres, General Hans-Otto Budde, als Hauptredner bei der Gedenkveranstaltung des „Kameradenkreises der Gebirgstruppen“ auftreten. Außerdem werden 66 Soldaten an den Zeremonien teilnehmen, darunter ein Musikkorps. Jelpke:

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Antwort Kleine Anfrage (16/12647): Widersprüchliche Angaben über die Zustände im griechischen Asylsystem

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Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine frühere Kleine Anfrage der LINKE-Fraktion behauptet, ein Zugang zu einem fairen Asylverfahren sei „grundsätzlich“ in Griechenland gegeben; an einer Einstufung als „sicherem Drittstaat“ sei kein Zweifel und daher die Anträge von AsylbewerberInnen, die über Griechenland nach Deutschland kommen als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen. Ein entsprechender Bericht einer Delegation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schien diese Ansicht zu bestätigen. Wir haben die Aussagen dieses Berichts mit den Berichten von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen verglichen, die zu einem völlig anderen Ergebnissen kommen, und die Bundesregierung damit konfrontiert. weiter … →

Rede im Bundestag: DIE LINKE. unterstützt Ausweitung der Informationsrechte gegenüber den Behörden

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Die vorliegenden Anträge fordern eine Ausweitung der Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Behörden nach dem seit 2005 geltenden Informationsfreiheitsgesetz. Besonders kritisiert DIE LINKE. die zum Teil willkürliche Einstufung von Behördenunterlagen als „Verschlusssache“, und die u.U. immensen Gebühren, die für erteilte Auskünfte verlangt werden. weiter … →

Rede im Bundestag: Keine Aufweichung des §218-Kompromisses von 1995! §218 abschaffen!

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Dem Bundestag liegen Gesetzentwürfe zur Änderung des Schwangerenkonfliktberatunsgesetzes vor. Nach diesen Gesetzentwürfen werden Frauen wieder verstärkt Objekte von „Beratung“, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen wollen. Auch der Druck auf die Ärzte wird erhöht, die Inanspruchnahme von Beratung sicherzustellen. Frauen wird abgesprochen, eigenverantwortlich eine Entscheidung über die schwierige Frage eines Abbruchs treffen zu können. weiter … →