Artikel: Backwerk als Bombe
Peinliche Politposse in Bochum: Staatsanwaltschaft wirft Antifaschisten Aufruf zur Gewalt vor. Stein des Anstoßes ist eine Torte auf seiner Internetseite (jW, 12. 5. 2009) weiter …
Monat: Mai 2009
Pressemitteilung: Kollateralschaden am Grundgesetz
„Den Kollateralschaden dieser Phantomdebatte trägt das Grundgesetz davon“, kritisiert Ulla Jelpke die aus der Union vorgetragene Forderung nach einer Verfassungsänderung, um der Bundeswehr mehr Kompetenzen zu verleihen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Artikel: Militarisierung
Schäuble forciert Grundgesetzänderung. (jW, 11. 5. 2009) weiter …
Rede zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Iserlohn
Zum Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus am 8.Mai 2009 sprach Ulla Jelpke auf einer Gedenkveranstaltung am Mahnmal für die Opfer des Faschismus in Iserlohn. weiter …
Pressemitteilung: Nato-Gipfel: Bundespolizei schoss Tränengas auf Anti-Nato-Demonstranten
„Die Bundesregierung drückt sich vor ihrer Mitverantwortung für die Gewaltexzesse der Polizei anlässlich des Nato-Gipfels“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort auf eine Kleine Anfrage zu Polizeirepressalien anlässlich des Nato-Gipfels (Drs. 16/12768). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„420 Bundespolizisten waren in Straßburg eingesetzt und standen unter dem Kommando der Gendarmerie Nationale. weiter …
Pressemitteilung: Paintball-Verbot ist Symbolpolitik
„Mit dem geplanten Verbot von Spielen wie Paintball, Gotcha oder Laserdom betreibt die Regierungskoalition lächerliche Symbolpolitik“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Einigung von Union und SPD auf eine Verschärfung des Waffenrechts. „Bei Amokläufen und familiären Blutbädern kommen schließlich keine Farbkugeln sondern scharfe Waffen zum Einsatz“, so Jelpke. Die geplante Einführung biometrischer Schlösser für Schusswaffen gerate ebenfalls zur Farce, da die notwendige Technik selbst nach Ansicht der Regierung erst in mehreren Jahren entwickelt sein werde. Jelpke weiter:
Pressemitteilung: Paintball-Verbot ist lächerliche Symbolpolitik
„Mit dem geplanten Verbot von Paintball-Spielen und Laserdromen betreibt die Regierungskoalition lächerliche Symbolpolitik“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Einigung der Regierungskoalition zur Verschärfung des Waffenrechts.
Artikel: Zensur mit menschlichem Antlitz
Opposition kritisiert Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie. Wirksamkeit der Sperrung von Internetseiten fraglich, Einschränkung der Informationsfreiheit gewiß
(erschienen in junge Welt, 07.05.2009) weiter …
Gute Argumente: NPD-Verbot
In der aktuellen Ausgabe des „Guten Arguments“ stellen wir Argumente für ein Verbot der NPD vor. weiter …
Artikel: Strafbarkeitslücken gesucht
Hintergrund. Sicherheitsbehörden drängen auf Gesetzesverschärfungen, um möglicherweise die linke Opposition zu überwachen. Bundesregierung und große Koalition mißachten mit dem geplanten »Terrorcamp-Gesetz« elementare rechtsstaatliche Grundsätze
(erschienen in junge Welt, 06.05.2009) weiter …