Artikel: GSG 9 ohne Mandat
Gewaltsame Geiselbefreiung durch deutsche Eliteeinheit vor Somalia in letzter Minute gestoppt. Parlament umgangen. Linksfraktion fordert Aufklärung (jW, 5. Mai 2009) weiter …
Monat: Mai 2009
Artikel: GSG 9 ohne Mandat
Gewaltsame Geiselbefreiung durch deutsche Eliteeinheit vor Somalia in letzter Minute gestoppt. Parlament umgangen. Linksfraktion fordert Aufklärung
(erschienen in junge Welt, 05.05.2009) weiter …
Pressemitteilung: Schulze absetzen, damit Nazis der Weg blockiert wird!
Gemeinsame Presseerklärung des Kreisverband-Vorstandes DIE LINKE Dortmund und Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE Dortmund zu den Nazi-Angriffen auf die DGB-Demo am 1. Mai und dem Verhalten der Polizei:
Am 1. Mai ist offenkundig geworden, dass die Dortmunder Polizeiführung im Kampf gegen Neofaschisten auf der ganzen Linie versagt. weiter …
Pressemitteilung: SPD redet bei NPD-Verbot um den heißen Brei
„Mit heißer Luft lassen sich Neonazis nicht bekämpfen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung einer Dokumentation über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD durch die SPD-Innenminister und Innensenatoren, die sich auf öffentlich zugängliches Material der rechtsextremen Partei stützt. Jelpke weiter: weiter …
Artikel: Warnung vor >Super-GAU<
Katastrophale Entwicklung beim Datenschutz – der höchste deutsche Richter legt sich erneut mit Innenminister Schäuble an
(erschienen in junge Welt, 04.05.2009) weiter …