„Mögliche Fortschritte bei der Harmonisierung der Asylpraxis in der EU dürfen nicht an der deutschen Blockadehaltung scheitern“, fordert Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE stellt sich damit hinter die Forderungen des „Forum Menschenrechte“ an die morgen beginnende schwedische EU-Ratspräsidentschaft. Jelpke weiter: weiter …
ARGE Dortmund hat stadtbekanntem Neonazi zur Existenzgründung verholfen
(erschienen in junge Welt, 26.06.2009) weiter …
Die Arge Dortmund hat nach einem Bericht der Westfälischen Rundschau einem stadtbekannten Rechtsextremisten jahrelang Fördermittel zur Gründung einer Ich-AG gewährt, mit der ein Versandhandel für Nazi-Propaganda und Waffen eingerichtet wurde. Dazu erklärt Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Dortmund und innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: weiter …
Mit dem Ratsbeschluss zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (2008/625/JI) wird die Rechtsgrundlage für einen bisher nicht dagewesenen Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten der EU geschaffen. Beispielsweise können Polizeibehörden alle ihrer gespeicherten DNA-Spuren miteinander abgleichen. Außerdem können Polizeibeamte aus anderen Staaten bei Großereignissen, insbesondere Demonstrationen, eingesetzt werden – Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger werden so faktisch ausgehebelt. weiter …
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zeigte sich nach der Plenardebatte des Bundestags am 28. Mai 2009 sehr zufrieden: Die große Koalition habe ihr rechtspolitisches Programm mit einer Fülle von Gesetzesbeschlüssen erfolgreich abgeschlossen. Es klang so, als hätte die Ministerin wahre Freude an dem gesetzgeberischen Amoklauf, den CDU/CSU und SPD zum Schluß der Legislaturperiode unternommen haben. Mit diversen Neuregelungen haben sie dem Rechtsstaat tiefe Wunden geschlagen. Dafür drei Beispiele.
(erschienen in Ossietzky 12/2009) weiter …
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Sicherheits in der Informationstechnik des Bundes erhält das „Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik“ eine Zentralstellung in der IT-Sicherheit aller Bundesbehörden. Um die IT-Strukturen zu schützen, sollen anlasslos die Daten aller Nutzer gespeichert werden, die auf den Seiten von Bundesbehörden und -ministerien herumsurfen. Mit diesen Datensammlungen werden neue Begehrlichkeiten bei den Sicherheitsbehörden geweckt – und Instrumente geschaffen, in großem Umfang den Datenverkehr im Internet zu überwachen. weiter …
In der Debatte um Verschärfungen des Waffenrechts, die zu einer Verhinderung von Amokläufen beitragen sollen, hat DIE LINKE. klar Position bezogen: keine Waffen in Privathaushalten! Der Regierungsentwurf ist in dieser Frage nicht weitgehend genug, die Aufbewahrung wird im Gesetz nur unzureichend geregelt. weiter …
Die Kleine Anfrage erfragt einige ergänzende Informationen zur Asylstatistik, wie die Zahl der Überstellungen von Asylbewerbern in andere EU-Staaten oder die Zahl der Widerrufsverfahren gegen anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge. weiter …
„Im Mai ist die Zahl der Asylbewerber in Deutschland im Vorjahresvergleich gestiegen. Zugleich werden jedoch monatlich hunderte Flüchtlinge Opfer des EU-weiten Verschiebebahnhofs im Rahmen des Dublin-Systems“, warnt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE beruft sich dabei auf Angaben aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 16/13116). Jelpke weiter: weiter …
Die 2007 vom Bundestag beschlossene Altfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge läuft Ende diesen Jahres aus – noch ist aber nicht absehbar, was dann mit jenen Menschen geschieht, die die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels bis dahin nur zum Teil erfüllen. Denn viele Betroffene haben nur eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“, weil ihnen der eigenständige Lebensunterhalt fehlt. Angesichts der derzeitigen Krise hält es die LINKE. für unzumutbar, an diesem Kriterium dennoch weiter festzuhalten. Neben aktuellen Zahlen haben wir die Bundesregierung auch nach ihrer Haltung zu dieser Problematik befragt. weiter …