Artikel: Regierung muß Anfragen beantworten
Mehr Auskunft über Geheimdienste. Abgeordnetenüberwachung ist keine Verschlußsache mehr. (jW, 31. 7. 2009) weiter …
Monat: Juli 2009
Pressemitteilung: Bespitzelung von Abgeordneten endlich einstellen
„Der größte Skandal ist, dass die Bundesregierung überhaut ihren Geheimdienst auf die zweitstärkste Oppositionspartei ansetzt. Die Regierung missbraucht ihre Machtposition, um eine politische Gegnerin zu diffamieren und auszuspähen. Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linksfraktion endlich einstellen“, verlangt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses hat der Regierung vorgeworfen, parlamentarische Anfragen zur Abgeordnetenüberwachung nicht verfassungskonform beantwortet zu haben. Jelpke weiter: weiter …
Gute Argumente: Krieg in Kurdistan – Kurden in Deutschland
In keinem Land außerhalb des Nahen Ostens leben so viele kurdischstämmige Menschen wie in Deutschland. Genaue Zahlen fehlen, da von deutschen Behörden nur ihr Herkunftsstaat – Türkei, Irak, Syrien oder Iran – registriert wird, nicht aber die Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe.
Schätzungen gehen von 600.000 bis 800.000 kurdischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern aus, die als Arbeitsmigranten oder Flüchtlinge nach Deutschland kamen oder hier bereits in zweiter oder dritter Generation leben. Durch diese große kurdische Diaspora und die engen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei ist Deutschland mehr als alle anderen europäischen Staaten unmittelbar in die kurdische Frage verwickelt. weiter …
Presseerklärung: Friedenspolitik statt Kriegerdenkmäler
Statt Kriegerdenkmäler zu bauen, sollte die Bundesregierung besser eine aktive Friedenspolitik betreiben und die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen“, erklärt Ulla Jelpke zur Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung, am 8. September das sogenannte Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin einzuweihen. Auch Jungs Forderungen nach Inlandseinsätzen lehnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ab: weiter …
GelöbNIX – Was bleibt, wenn die Bundeswehr abzieht
Auf dem Reichstagsrasen fand gestern das Bundeswehrgelöbnis statt. DIE LINKE hat es boykottiert – an der Kriegsarmee Bundeswehr ist nichts Feierliches.
Die Soldaten sind jetzt wieder abgezogen, und was bleibt, ist sehenswert. AntimilitaristInnen haben die Antikriegsparole vor Tagen auf den Rasen gebracht, und sie ist immer noch da. So gefällt mir der Rasen! weiter …
Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli: Protest statt Teilnahme
Die Fraktion DIE LINKE wird das Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli vor dem Reichstag boykottieren und unterstützt stattdessen die antimilitaristischen Proteste dagegen. An diesem Gelöbnis ist einfach alles falsch: Die Wahl des Ortes, die Wahl des Datums und nicht zuletzt die „Feierlichkeit“ selbst. weiter …
Pressemitteilung: FDP hat Glaubwürdigkeit als Bürgerrechtspartei eingebüßt
„Das Umkippen der FDP zeigt, dass im Zweifel nur DIE LINKE die Bürgerrechte verteidigt“, kommentiert Ulla Jelpke die Zustimmung der baden-württembergischen FDP zum neuesten Anti-Terror-Gesetz. Der Bundesrat hat heute mit knapper Mehrheit – und zwar mit den Stimmen Baden-Württembergs, wo die FDP an der Regierung beteiligt ist – dem umstrittenen Gesetz zugestimmt. Im Bundestag hatte die FDP noch dagegen gestimmt. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Pressemitteilung: Diskriminierende Asyldatenbank abschaffen
„Die EU-Kommission betreibt den weiteren Abbau der Rechte von Flüchtlingen“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung des EU-Justizkommissar Jacques Barrot, die EU-Kommission werde im Herbst beschließen, die Asyldatenbank Eurodac für die Polizei zu öffnen. Jelpke weiter: weiter …
Artikel: Big Brother Schäuble
Fortsetzung folgt: CDU/CSU plant weiteren Abbau von Bürgerrechten. Der Weg in den Repressionsstaat wurde von SPD und Grünen geebnet. (erschienen in der jW-Beilage Anti-Repression am 08.07.2009) weiter …
Pressemitteilung: Türkische Kriegsdienstpflicht für „Auslandstürken“ ist Integrationshindernis
„Die türkische Kriegsdienstpflicht für in Deutschland lebende und sogar hier geborene türkische Staatsbürger ist ein unzumutbares Integrationshindernis.“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage „Integrationshindernisse durch türkische Wehrdienstpflicht für Auslandstürken“ (BT-Drucksache 16/13532). Hintergrund ist die auch für so genannte Auslandstürken geltende Pflicht, ihren „Militärdienst für das Mutterland“ in der Türkei abgeleistet zu haben. Im Ausland als Arbeitsmigranten lebende türkische Staatsbürger haben die Möglichkeit, sich für ein Bedelli Askerlik genanntes Kopfgeld von 5112,92 Euro, das bei über 40-jährigen auf 10.000 Euro ansteigt, vom Wehrdienst freizukaufen. Ulla Jelpke weiter: weiter …