Das S5-Bündnis setzt sich im Wesentlichen – aber nicht ausschließlich – aus „antideutschen“ Gruppierungen wie der Antifa-Union Dortmund und Antifaschistischer Impuls Dortmund – zusammen. Zwischen der antideutschen Strömung und linken und antifaschistischen Organisationen gibt es bereits seit Jahren bundesweit heftige Auseinandersetzungen. Dortmund ist hier keine Ausnahme.
Es gibt eine längere Vorgeschichte, die zeigt, dass gemeinsames Handeln mit Antideutschen praktisch nicht möglich ist. Schon bei der Anti-Nazi-Demo im September 2007 versuchten die Antideutschen, das Bündnis optisch zu dominieren. Sie kontrollierten den Lautsprecherwagen und drängten sich mit ihren Parolen in die ersten Reihen der Demo. Das ist deswegen besonders schädlich, weil die Antideutschen nicht mit Antifa-Fahnen zur Demo kommen, sondern bevorzugt mit den Fahnen der USA und Israels. In ihrem Weltbild sind einzig diese beiden Staaten die wahren“ Antifaschisten. Die Angriffskriege der USA und die pauschalen
Strafaktionen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung werden von den Antideutschen völlig unkritisch begrüßt. Wer hingegen Kritik daranübt, wie antifaschistische Gruppen und die Friedensbewegung, wird von den Antideutschen als antisemitisch oder terrorfreundlich diffamiert und in einen Topf mit Neonazis geworfen.
Versuche der Partei Die LINKE und anderer, um breiter Bündnisse willen in Dortmund auch mit Antideutschen zu kooperieren, sind in der Vergangenheit gescheitert. Abkommen zur „Fahnenneutralität“ wurden von den Antideutschen gebrochen, politisch diffamierende Angriffe gegen antiimperialistische Strömungen fortgesetzt.
Die sichtbare Präsenz von Antideutschen auf antifaschistischen Demonstrationen ist schon an sich politisch schädlich und schwächend für eine linke Position: Wer, wie die Antideutschen, mit Parolen die Angriffe der israelischen Armee auf palästinensische Städte als „antifaschistische“ Maßnahmen rechtfertigt, unterstellt damit pauschal den Palästinensern eine Nazi-Gesinnung. Ähnlich pauschal werfen die Antideutschen auch all jenen, die die westlichen Kriege und
Kriegsplanungen gegen Afghanistan, Irak und Iran ablehnen, Antisemitismus vor, der Friedensbewegung wird eine „Appeasement“-Politik unterstellt. Das wirkt abgrenzend nicht nur gegen Linke, sondern insbesondere auf MigrantInnen aus dem arabischen Raum. Gerade diesen Menschen, die hierzulande besonders stark von Nazi-Angriffen bedroht sind, werfen die Antideutschen vor, verkappte Nazis zu sein. Hinzu kommt, dass die antideutsche Denkweise die spezifisch deutschen
Nazi-Verbrechen auf andere Staaten und Gruppierungen abwälzt. Diese Positionen sind so perfide, dass sie selbst in einem breiten, antifaschistischen Bündnis keinen Platz haben.
Die Faschisten versuchen, mit ihrem Aufmarsch in Dortmund, ausgerechnet den internationalen Antikriegstag Anfang September, der an den Überfall der Naziwehrmacht auf Polen erinnert, als „Nationalen Antikriegstag“ zu vereinnahmen. Dabei lautet ihre zynische Parole „Nie wieder Krieg – nach unserem Sieg“. Für die im Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ versammelten Antifaschistinnen und Antifaschisten ist es vor diesem Hintergrund selbstverständlich, dass unsere Proteste sich nicht nur gegen die Neonazis richten, sondern wir zugleich eine Antikriegsdemonstration machen wollen. Das Werben für Angriffskriege hat da nichts verloren.
Wir haben dem S5-Bündnis vorgeschlagen, einen generellen Verzicht auf Nationalfahnen zu vereinbaren. Darauf hat es sich nicht eingelassen.
Unser wichtigstes Ziel für den 5. September ist es, einen kraftvollen Protest gegen die Nazis zu entwickeln und sie zu stoppen. Eine gemeinsame Demonstration und Kundgebung mit Antideutschen kommt für uns aus oben genannten Gründen nicht in Frage.
Unterzeichnerinnen
Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete für Dortmund, DIE LINKE
Professor Dr. Heinrich Fink, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)
Helmut Manz, OB-Kandidat Dortmund, Landevorstand DIE LINKE.NRW
Wolfgang Richter, Ratsmitglied der Stadt Dortmund für das Linke Bündnis Dortmund
Wera Richter, Journalistin, DKP-Berlin
Markus Bernhardt, Journalist & Autor
Felix Oekentorp, Sprecher Ostermarsch Rhein Ruhr und Sprecher des DFG-VK Landesverband NRW
DIDF Dortmund