Monat: August 2009

„Die Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes sollte gleich wieder abgeschaltet werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Sie ist ein weiterer Pflasterstein auf dem Weg in den Überwachungsstaat und es gibt keine Rechtsgrundlage für ihren Betrieb.“ Das so genannte „Service Center TKÜ“ in Köln soll die Überwachungs-Maßnahmen des BKA und der Bundespolizei und später auch der Geheimdienste im Bereich der Telekommunikation bündeln. Es hat, wie heute gemeldet, mittlerweile seinen Betrieb aufgenommen. Jelpke: weiter … →