Monat: September 2009

Pressemitteilung: Den Stimmlosen eine Stimme geben – Flüchtlingsrechte stärken

Veröffentlicht am von admin

„Schon die große Koalition hat sich unfähig und unwillig gezeigt, elementare Flüchtlingsrechte zu realisieren. Es ist zu befürchten, dass unter einer schwarz-gelben Regierung die Unterscheidung zwischen so genannten wirtschaftlich nützlichen Einwanderern und unerwünschten Opfern von Krieg und neokolonialer Ausbeutung noch mehr Gewicht bekommt“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung von Pro Asyl und Amnesty International nach einer Stärkung der Rechte von Flüchtlingen: weiter … →

Pressemitteilung: FDP muss bei Bürgerrechten Nägel mit Köpfen machen

Veröffentlicht am von admin

„Bei der vagen Ankündigung der FDP-Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Korrekturen im Bereich der Innenpolitik vorzunehmen, darf es nicht bleiben“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. „Nachdem sich die FDP in der Vergangenheit als Bürgerrechtspartei geriert hat, muss sie nun bei den Koalitionsverhandlungen auch Nägel mit Köpfen machen.“ Jelpke weiter: weiter … →

Herzlichen Dank!

Veröffentlicht am von admin

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

das Wahlergebnis im Bund und in NRW ist ein Riesenerfolg. In Dortmund II hat DIE LINKE 14.819 Erststimmen (10,6 Prozent!) und 16.104 Zweitstimmen (11,5 Prozent!) erhalten. Das ist fast eine Verdoppelung der Wählerstimmen im Vergleich zu den letzten Bundestagswahlen im Jahr 2005. Dafür möchte ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern, Unterstützerinnen und Unterstützern, die sich für DIE LINKE so engagiert eingesetzt und gekämpft haben ganz herzlich bedanken! Es freut mich sehr, dass Nordrhein-Westfalen nun mit mehreren Antikapitalistinnen und Antikapitalisten die Fraktion im Bundestag stärken wird.

Die bevorstehende schwarz-gelbe Koalition lässt Schlimmstes befürchten. Der Krieg nach innen und außen wird vorangetrieben werden – und das zügig und rabiat. Umso wichtiger ist eine Stärkung der linken Opposition in den Parlamenten, aber vor allem auch auf der Straße. In die bevorstehenden Kämpfe werde ich mich mit klaren antikapitalistischen Positionen einbringen.

weiter … →

Pressemitteilung: Schäubles Wunschzettel ist ein Horrorkatalog

Veröffentlicht am von admin

„Dieser Wunschzettel ist ein wahrer Horrorkatalog“, kritisiert Ulla Jelpke das jüngste Sicherheitspapier aus dem Bundesinnenministerium. „Es wird höchste Zeit, Wolfgang Schäuble in seinem Wahn zu stoppen. Dem Marsch in den autoritären Sicherheitsstaat wird DIE LINKE parlamentarisch, außerparlamentarisch und juristisch Widerstand entgegensetzen“, kündigt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE an. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Hoher Bundeswehradmiral hetzt gegen LINKE

Veröffentlicht am von admin

Ein Konteradmiral der Bundeswehr sieht in Abgeordneten der Linksfraktion offenbar „Feinde im Inneren“. Das geht aus einer internen E-Mail im Intranet der Bundeswehr hervor, von der ich Kenntnis erlangt habe.

In der E-Mail wird behauptet, die LINKE rufe zu Anschlägen gegen Reserveoffiziere der Bundeswehr auf. Als Absender der Mail wird der Chef des Stabes im Führungsstab der Streitkräfte genannt. Ein Ausdruck wurde mir anonym zugesandt.
weiter … →

Pressemitteilung: Frontex-Piraterie stoppen

Veröffentlicht am von admin

„Die Frontex-Piraterie gegen hilflose Flüchtlinge muss endlich beendet werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach Vorwürfen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die EU-Grenzschutzagentur habe die Abdrängung von Flüchtlingsbooten in internationalen Gewässern nach Libyen koordiniert, wo Flüchtlinge regelmäßig misshandelt würden. Frontex bestätigte den Einsatz deutscher Hubschrauber zu Aufklärungsflügen über dem Mittelmeer. Diese seien aber nicht am Abdrängen von Flüchtlingen beteiligt. Jelpke: weiter … →

Rezension: Feige Staatssozialisten

Veröffentlicht am von admin

Heinz Niemanns Geschichte der Sozialdemokratie – auch eine Warnung an die LINKE

Am 28. Mai 1912 blieb der SPD-Reichstagsabgeordnete Otto Landsberg beim üblichen »Kaiser hoch« entgegen der Tradition der Partei als einziger Sozialdemokrat im Plenarsaal des Reichstags. Zusammen mit den anderen Abgeordneten stimmte er stehend in den Hochruf auf den Hohenzollernkaiser Wilhelm II ein. Diese Episode ist symbolhaft für den begonnenen Wandel der einstmals auf der Grundlage eines marxistischen Programms stehenden Sozialdemokratie zur Vaterlandsverteidigung im Weltkrieg 1914 und der auch auf die alten militärischen Eliten gestützten Verhinderung eines tiefgreifenden Wandels während der Revolution 1918/19. weiter … →