Monat: September 2009

Pressemitteilung: Wahlrecht auch für Gefangene

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„Die Ausübung des Wahlrechts für Gefangene darf nicht an 55 Cent scheitern“, erklärte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke nach Beschwerden von Strafgefangenen aus der JVA Bruchsal. Dort war es bei früheren Wahlen üblich, die Anträge auf Briefwahl zu sammeln und dann der Stadt zuzuleiten. Ab 2009 müssen die Gefangenen auf eigene Kosten die Anträge der Stadt zuleiten. Aber nicht alle Gefangenen haben das Geld und die Kuverts dafür. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Massenabschiebungen in den Kosovo nach der Wahl

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„Am Tag nach der Bundestagswahl beginnt in Deutschland die massenhafte Abschiebung von Roma in den Kosovo“, befürchtet Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Nach aktuellen Meldungen aus Nordrhein-Westfalen wird am 28. September die erste Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Pristina stattfinden. Jelpke: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/13970): Zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ)

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Die Bundeswehr baut bundesweit in allen Kreisen kleine, aber ausbaufähige Militärkommandos auf. Nur zu unserer Sicherheit, wie es heißt. Aber Sicherheit wovor? Wie die Antwort der Bundesregierung zeigt, macht die Einmischung der Bundeswehr in innere Angelegenheiten auch vor Streiks und Demonstrationen nicht halt. Damit bestätigt sich die alte Erfahrung: Wenn das Militär im Inland in Marsch gesetzt wird, herrscht für die Demokratie höchste Alarmstufe. weiter … →

Pressemitteilung: Union legt erneut Hand ans Grundgesetz

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„Kriegführen soll einfacher werden, im Ausland wie im Inland. Das ist der schlichte Sinn der ständigen Rufe nach einer Grundgesetzänderung“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE wendet sich damit vehement gegen erneute Forderungen aus dem Bundesverteidigungsministerium, die Verfassung zu ändern, um Bundeswehreinsätze zu erleichtern. Jelpke: weiter … →

Pressemitteilung: Sicherheit bei S-Bahnen erfordert mehr Personalpräsenz

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„Der reflexartige Ruf nach Strafverschärfungen und Videoüberwachung ist eine hilflose Reaktion auf die tödliche Prügelattacke in der Münchner S-Bahn“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Nach den tödlichen Angriffen zweier Jugendlicher auf einen 50-jährigen an einer Münchner S-Bahn-Station am Samstag haben Unions-Politiker wie die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) Verschärfungen im Jugendstrafrecht und mehr Videoüberwachung gefordert. Jelpke: weiter … →

Grußwort zur Kulturveranstaltung für die Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran am 12.09.2009 in Berlin

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Zur Gedenkveranstaltung „21 Jahre nach
Hinrichtungswellen in iranischen
Gefängnissen (Sommer 1988)
17 Jahre nach Mykonosattentat
(Berlin, Sep.1992) des Komitees zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran-Berlin e.V. und des Vereins iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V. schickte Ulla Jelpke ein Grußwort: weiter … →

Pressemitteilung: CSU-Vorstoß für NPD-Verbot ist Augenwischerei

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„Die CSU-Pläne für ein neues NPD-Verbotsverfahren sind nichts als unseriöse Augenwischerei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der Ankündigung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, bis zum kommenden Sommer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zum Verbot der rechtsextremen Partei vorzubereiten. Jelpke weiter: weiter … →

Grußwort zur Konferenz „Kurden in Deutschland. Geschichte, Gegenwart, Perspektiven für Gleichstellung“ am 9. September 2009 in Berlin

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Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist wichtig, dass die in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden sich nicht nur für eine würdige Friedenslösung in Kurdistan einsetzen, sondern auch selbstbewusst als Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik hier im Land für ihre demokratischen und sozialen Rechte eintreten. Diese Konferenz ist ein wichtiger Schritt dahin.
In keinem Land außerhalb des Nahen Ostens leben so viele kurdischstämmige Menschen wie in Deutschland. Durch diese große kurdische Diaspora und die engen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei ist Deutschland mehr als alle anderen europäischen Staaten unmittelbar in die kurdische Frage verwickelt.

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