Monat: September 2009

Pressemitteilung: Bundesregierung muss Abschiebungen nach Griechenland sofort stoppen

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„Die Bundesregierung muss Abschiebungen nach Griechenland sofort stoppen“ for-dert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelp-ke. Sie bezieht sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das hat in einem Eilverfahren gegen eine Abschiebung entschieden, dass geprüft werden muss, ob dem betroffenen Asylbewerber in Griechenland ein faires Asylver-fahren garantiert ist. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Ehrenmal dient der Kriegs-Rechtfertigung

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„Dass sich die Bundeswehr nicht scheut, wenige Tage, nachdem sie nahe des afghanischen Kunduz ein Massaker verübt hat, sich selbst ein ‚Ehrenmal’ zu stiften, ist perfide“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) anlässlich der heutigen Einweihung des „Ehrenmals der Bundeswehr“. Der Bau werfe zahlreiche Fragen auf, so Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Dortmund stellte sich erfolgreich quer!

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„Die Aktionen gegen den Aufmarsch der Nazis am vergangenen Samstag waren ein voller Erfolg für die demokratischen Kräfte in NRW! Auch wenn die Kundgebung der Neofaschisten nicht verhindert werden konnte, weil das Bundesverfassungsgericht den Aufmarsch in letzter Minute doch noch zuließ, haben Tausende von antifaschistischen Spaziergängerinnen und Spaziergängern rund um den Hafen verhindert, dass Nazis einmal mehr durch Dortmund marschieren konnten!“, kommentieren die LandessprecherInnen der Partei DIE LINKE. NRW Katharina Schwabedissen und Wolfgang Zimmermann.
Erfolgreich gegen Nazis in Dortmund

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Journalistische Sudler und Spalter

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Eine Klarstellung zum Artikel „Freie Radikale“ im Spiegel 37/2009 vom 7. September 2009

Trotz einer konzertierten antikommunistischen Medienkampagne triumphierte die Partei DIE LINKE bei den Landtagswahlen im Saarland und Thüringen. Doch das Magazin Der Spiegel gibt nicht auf. Wenn schon die Partei als ganzes weder durch anfängliches Totschweigen noch durch die Dämonisieren des angeblichen „Lafontainismus“ in die Knie gezwungen werden kann, dann sollen jetzt die Mitglieder und Parteiflügel gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt werden. Der Eindruck einer zerrissenen Partei soll erweckt werden. weiter … →

Piratenpartei – eine Wahlalternative?

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Als Piratenparteien bezeichnen sich in der „Pirate International Party“ weltweit zusammengeschlossene Parteien, die sich für freien Wissenssaustausch insbesondere im Internet, Reformen des Urheber- und Patentrechts, Datenschutz und Informationsfreiheit einsetzen. Bei der Europawahl 2009 erreichte die schwedische Piratpartiet auf Anhieb 7,1 Prozent der Wählerstimmen und damit einen Sitz im Europaparlament. Ihr deutscher Ableger, die seit 2006 bestehende Piratenpartei, kam bei den hessischen Landtagswahlen 2009 auf 0,5 Prozent und bei den EU-Wahlen auf 0,9 Prozent.
Die deutsche Piratenpartei hat ein 2 ½-Punkte-Programm, das sich gegen den Trend zur Überwachungsgesellschaft wendet, für eine Lockerung des Urheberrechts und für freie Bildung eintritt. Dazu kommen einige ergänzende Forderungen wie die Einführung von Volksentscheiden
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Artikel: Stimmen von rechts

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CSU setzt im Wahlkampf auf Law and Order. Forderung nach »Warndatei für Kinderschänder« soll konservative Stammwähler mobilisieren

Als Wahlkampfgetöse sind die jüngsten Forderungen aus den Reihen der CDU/CSU nach weiteren »Warndateien« einzuordnen. Die Union ist nach ihren desaströsen Wahlschlappen in Thüringen und im Saarland offenkundig bemüht, ihre konservative Stammklientel für die Bundestagswahl zu mobilisieren.(junge Welt, 04.09.09) weiter … →

Pressemitteilung: Bundesweiten Nazi-Aufmarsch verhindern

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„Wir werden uns am Samstag in Dortmund den Neonazis entschlossen in den Weg stellen und ihr menschenverachtendes Treiben nicht tatenlos hinnehmen“, kündigt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke an. Neonazis aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland mobilisieren für den 5. September zu ihrem so genannten „Nationalen Antikriegstag“ nach Dortmund. Ob ein vorläufiges Verbot des Naziaufmarsches bestehen bleibt, wird sich erst kurz vor der Demo vor Gericht entscheiden. weiter … →

Pressemitteilung: Dortmunder Polizei darf Protest gegen Nazis nicht weiter blockieren

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„Die Polizei in Dortmund darf Proteste gegen Nazis nicht weiter blockieren. Oberbürgermeister Langemeyer (SPD) muss seinen Worten auch Taten folgen lassen“ fordert die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. Sie reagierte damit auf den Aufruf des Dortmunder OB, sich den geplanten Protesten gegen Rechts anzuschließen. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Zivil-Militärische Zusammenarbeit beenden, Inlandseinsätze der Bundeswehr stoppen

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„Die von der Bundeswehr entwickelte Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) zielt auf die Militarisierung der Innenpolitik und muss beendet werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion (BT-Drs. 16/13847). Jelpke: weiter … →