„Ohne Rücksicht auf die Verhältnisse im Kosovo versuchen Bundes- und Landesregierungen derzeit, möglichst viele Roma und Angehörige anderer Minderheiten in den Kosovo abzuschieben. Die Bundesregierung hat im Juli ein Rückübernahmeabkommen mit der Regierung in Pristina abgeschlossen, um Abschiebungen noch einfacher durchführen zu können. Die Regierung in Pristina erhofft sich davon außenpolitischen Rückenwind durch die Bundesregierung.
Besonders fleißig sind die CDU/FDP-regierten Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Sie haben bereits im Mai per Erlass die Ausländerbehörden angewiesen, verstärkt auf eine ‚freiwillige Rückkehr’ der Betroffenen zu drängen und andernfalls die Abschiebung anzudrohen. Derzeit leben zum Beispiel 302 Roma in Münster, 250 im Kreis Steinfurt und in ganz Niedersachsen 4.000 Menschen aus dem Kosovo unter der ständigen Angst, abgeschoben zu werden. Bundesweit ist mit einer fünfstelligen Zahl potenziell Betroffener zu rechnen, darunter vor allem Roma und Angehörige anderer Minderheiten. Ich habe eine Kleine Anfrage der Fraktion initiiert, um die genauen Fakten offenzulegen.
Unter den betroffenen Roma sind viele Familien, deren Kinder hier geboren und aufgewachsen sind. Sehenden Auges zerstören die Ausländerbehörden und Innenminister von Bund und Ländern Lebensperspektiven, die sich diese Menschen hier aufgebaut haben. Im Kosovo drohen ihnen Obdachlosigkeit, Armut und rassistische Übergriffe. Deshalb muss es jetzt eine großzügige Bleiberechtsregelung für diese Menschen geben, wie DIE LINKE sie im Bundestag (BT-Drs. 16/9143) und im niedersächsischen Landtag bereits gefordert hat.“