„Die EU baut die Flüchtlingsabwehr weiter aus. Den Bruch des internationalen Flüchtlingsrechts nimmt sie in Kauf“ kommentiert Ulla Jelpke die Ergebnisse des EU-Rates beim Thema Migration. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter: weiter …
Warum Linke für Grundrechte auch im Knast eintreten müssen – und dabei das Ziel einer Gesellschaft ohne Knäste nicht aus den Augen verlieren sollten
Die Zeit der Bürgerrechtsdemos war gestern. In der Regierung stehen die Liberalen für Ausbau des Überwachungsstaats (jW, 28. 10. 2009) weiter …
In einem Beschluss des EU-Rates von 2008 haben sich die Mitgliedsstaaten der EU darauf verständigt, zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Strafermittlungen gegenseitig Zugriff auf Datenbanken zu gewähren. Das betrifft Datenbanken mit Fingerabdruckdaten (daktyloskopische Daten), DNA-Datenbanken und Verkehrsmelderegister. In der Kleinen Anfrage haben wir erfragt, wie viele Behörden mittlerweile an diesem System beteiligt sind, wie die deutschen Zugriffstrukturen ausgestaltet sind und wie viele Daten nun tatsächlich ausgetauscht werden. weiter …
Trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Regierung hält weiter an Abschiebungen nach Griechenland fest. Allein 2009 bislang fast 500 Flüchtlinge betroffen
(erschienen in junge Welt, 26.10.2009) weiter …
„Die Koalitionspartner von Union und FDP haben den gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus aufgekündigt“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie reagiert damit auf Pressemeldungen, nach denen die bisher zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgewendeten Mittel auch zur Bekämpfung von so genanntem Linksextremismus und Islamismus verwendet werden sollen. Die Rechtsextremismus-Expertin der Fraktion weiter: weiter …
„Die Bundesregierung hält trotz mehrerer anderslautender Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an Abschiebungen nach Griechenland fest“ kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dies gehe aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (16/14119) der Fraktion hervor. Jelpke: weiter …
Gemeinsame Pressemitteilung von Ulla Jelpke und Jan Korte
„Dieser so genannte Kompromiss ist keiner. Wolfgang Schäuble hat seine Kernprojekte zur Überwachung einer ganzen Gesellschaft aus der letzten Legislaturperiode weiter festigen können“, kritisiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Einigung von Union und FDP in zentralen Fragen der inneren Sicherheit. Demnach sollen Online-Durchsuchungen weiter möglich sein und auch die Vorratsdatenspeicherung wird nicht abgeschafft. Korte:
„Fragen zum Schutz der Pressefreiheit, des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern und Informanten, zur automatischen Kennzeichenerfassung, zum großen Lauschangriff, zur Fluggastdatenspeicherung und zum Einsatz der Bundeswehr im Innern wurden in den Koalitionsverhandlungen augenscheinlich nicht behandelt und damit auch nicht im Sinne einer freiheitlichen Gesellschaft beantwortet. Im Ergebnis muss man festhalten, dass auch in Zukunft nicht mehr Freiheit für die Bürger zu erwarten ist.“
Nach Ansicht von Ulla Jelpke haben vor allem die Liberalen ihre Wahlversprechen gebrochen. „‚Keine unangemessene Überwachung der Bürger‘ forderte die FDP in ihrem so genannten Deutschlandprogramm, dem Wahlprogramm einer Oppositions- und Bürgerrechtspartei. weiter …
Am gestrigen Dienstag wurden in San Sebastian (Donostia) sieben führende Politiker und Gewerkschafter der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung in der Zentrale der Gewerkschaft LAB verhaftet. Unter ihnen ist auch der ehemalige Sprecher der verbotenen Partei Batasuna, Arnaldo Otegi, der sich seit langem für eine politische Lösung des Konflikts einsetzt. Den Festgenommenen wird die Gründung einer „terroristische Vereinigung“ vorgeworfen – ein Standartvorwurf, um gegen jede legale Aktivität der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung, ihrer Parteien, Gewerkschaften, Gefangenenhilfsorganisationen und ihrer Presse vorzugehen. weiter …
„Die Bundesregierung will weit mehr als 10.000 in Deutschland lebende Roma in den nächsten zehn Jahren in den Kosovo abschieben – und damit in absolutes Elend und tagtägliche Ausgrenzung“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/14084) zu Abschiebungen in den Kosovo. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …