Monat: Oktober 2009

„Die Verhaftung, Verschleppung und Anklage von Khalid Kanjo zeigt die mitunter menschenverachtende Praxis des deutschen Abschiebesystems“, sagt Ulla Jelpke. Der aus Syrien stammende Kurde Khalid Kanjo war kurz nach seiner Abschiebung aus Deutschland von der syrischen Geheimpolizei festgenommen und zunächst verschleppt worden. „Es kann nur eine richtige Reaktion geben: Alle Abschiebungen nach Syrien müssen sofort gestoppt, das Abschiebeabkommen gekündigt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE deshalb. Jelpke weiter: weiter … →

Gesinnungstests in den Schredder

„Das heutige Verbot der Gesinnungstests ist ein Gewinn für die Rechte von Migrantinnen und Migrannten“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster. Das Gericht in NRW hat heute die sogenannten „Sicherheitsbefragungen“ für Migrantinnen und Migranten für nicht rechtens erklärt.

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Cap-Anamur-Prozeß: Kapitän durfte Flüchtlingen helfen
Von Ulla Jelpke (jW 08.10.2009)

Fünf Jahre nach der Rettung von 37 afrikanischen Flüchtlingen aus einem von Schiffbruch bedrohten Schlauchboot sind der ehemalige Vorsitzende der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel, sowie der Kapitän Stefan Schmidt und der Erste Offizier des Rettungsschiffs, Wladimir Dschkewitsch, in Sizilien freigesprochen worden.
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Morgen ist die Urteilsverkündung im Cap-Anamur-Prozeß. Menschenrechtler fordern Freispruch (jW, 6. 10.2009) weiter … →

„Die Rettung von Menschen in Seenot ist humanitäre Pflicht. Jedes andere Urteil als ein Freispruch für die Cap Anamur-Besatzung wäre deshalb ein Schlag gegen die Menschlichkeit. Ein Freispruch wäre zudem ein deutliches Zeugnis der italienischen Justiz, dass sich die Berlusconi-Regierung mit ihrer Flüchtlingspolitik längst jenseits des internationalen Rechts bewegt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, vor der für Mittwoch erwarteten Urteilsverkündung im Cap-Anamur-Verfahren. Jelpke weiter: weiter … →