Davon ist seit gestern Abend kaum noch etwas übrig geblieben. Die FDP hat versagt“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble könne seine Strategie der lückenlosen Überwachung nun praktisch ungehindert weiterführen. „Die FDP hat die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf die Online-Durchsuchung gefordert. Beides wird aber im Koalitionsvertrag nicht auftauchen. Die Partei hat ihre liberalen Werte in Sachen Bürgerrechten kühlen Machtoptionen im Bund geopfert. Nach Rot-Grün und Schwarz-Rot wird nun auch Schwarz-Gelb zu einem Label für den Abbau des Rechtsstaates werden.“
„Die Luftballons und Plakate für die nächste ‚Freiheit statt Angst‘-Demonstration kann sich nach der Union nun auch die FDP sparen“, erklärten die beiden Linkspolitiker abschließend.