Zurzeit leben knapp 100.000 Menschen als so genannte Geduldete in Deutschland. Aufgrund der restriktiven Bleiberechtsregelung der letzten Bundesregierung droht im nächsten Jahr mehreren tausend Menschen die Abschiebung. Ich schließe mich den Forderungen von Pro Asyl und Amnesty International an: Die schwarz-gelbe Koalition muss das Bleiberecht im zu verhandelnden Koalitionsvertrag neu fassen. Es muss umgehend ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, das die betroffenen Menschen vor einer Abschiebung in Elend, Armut, Krieg und Perspektivlosigkeit schützt. DIE LINKE fordert den effektiven Schutz von Flüchtlingen entsprechend internationaler Konventionen und eine gesetzliche Bleiberechtsregelung, die länger hier lebenden geduldeten Flüchtlingen und Asylsuchenden einen Rechtsanspruch auf Aufenthalt verschafft.
Zahlreiche Initiativen und Organisationen rufen vom 2. bis 4. Oktober anlässlich des ‚Tags des Flüchtlings‘ zu Kundgebungen gegen die geplanten Massenabschiebungen von Roma in den Kosovo auf. DIE LINKE. unterstützt diese bundesweiten Protestaktionen und fordert die Bundesregierung auf, den Betroffenen endlich einen sicheren, dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik zuzusichern.“