„Die Unions-geführten Bundesländer wollen den schlechten Kompromiss beim Bleiberecht verlängern“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Meldungen über eine Einigung der Unionsinnenminister beim Bleiberecht. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Mit einem Veto könnte Thomas de Maizière das SWIFT-Abkommen blockieren
(erschienen in junge Welt 30.11.2009) weiter …
Berlin gibt USA Daten frei
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich am Montag bei der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen im Europarat der Stimme enthalten – und damit den Weg freimachen für die millionenfache Weitergabe von Kontodaten an US-Geheimdienste (erschienen in junge Welt vom 27.11.09)
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Bundestag berät über Bleiberecht. Für 30000 Betroffene endet die Duldung zum Jahresende. Regierung setzt auf Innenministerkonferenz
(erschienen in junge Welt 27.11.2009) weiter …
Rede von Ulla Jelpke zum TOP 7 der 7. Sitzung des deutschen Bundestages am 26. November 2009, antrag der Fraktion DIE LINKE. (17/19) „Für ein umfassendes Bleiberecht“
DIE LINKE. hält in ihrem Antrag weiter an der Forderung fest, den langjährig nur geduldet in Deutschland lebenden Menschen ein Bleiberecht zu geben. Die Bundesregierung soll hierzu endlich eine Lösung vorlegen, statt immer nur der Innenministerkonferenz der Länder den schwarzen Peter zuzuschieben. weiter …
„Die Union fällt Millionen Bankkunden in den Rücken und führt den Koalitionspartner FDP am Nasenring durch die Manege“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Absicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), sich bei der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA am Montag im Europarat zu enthalten. Damit gibt die Bundesregierung grünes Licht für dieses Abkommen zur Kontodatenweitergabe an US-Geheimdienste. Ulla Jelpke weiter: weiter …
Per einstweiliger Verfügung untersagte das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 17.November 2009 dem sogenannten Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ und seinem Journalisten Christoph Scheuermann, die Behauptung, Ulla Jelpke würde Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Obdachlose in diskriminierender Weise als „Hartzies“ bezeichnen. Scheuermann hatte im Artikel „Freie Radikale“ im Spiegel 37/2009 vom 7. September 2009 geschrieben, Jelpke würde Bezieher von Arbeitslosengeld II als „Hartzies“ bezeichnen und hinzugefügt: „Manchmal nerven die Hartzies. Neulich kamen sie zu Ulla Jelpke in ihr Dortmunder Wahlkreisbüro und wollten es sich bei der Abgeordneten gemütlich machen. Es gibt ein bequemes Sofa, Stühle, Kaffee war umsonst.“ Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
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Die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung (abertzale Linke) hat Mitte November eine Erklärung mit Schritten für eine demokratische Lösung des baskischen Konfliktes abgegeben. Ulla Jelpke begrüßt diesen Schritt und erklärt dazu: weiter …
Noch 2001 haben alle im Bundestag vertretenen Parteien gemeinsam beschlossen, stärker gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt vorgehen zu wollen. Ergebnis waren unter anderem die Programme für Vielfalt und Toleranz, die Modellprojekte beim Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützt haben. Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung will die bislang für den Kampf gegen den Neofaschismus vorhandenen Mittel nun auch auf Programme zur Bekämpfung des „Linksextremismus“ und Islamismus ausdehnen. Diese Umorientierung erfolgt im Namen des Extremismusansatzes der hier kurz vorgestellt werden soll. weiter …
„Ich fordere die Ausländerbehörden auf, den hier lebenden Menschen aus Togo humanitäre Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen und keine Abschiebungen nach Togo zu betreiben.“ Mit dieser Forderung reagierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, auf Nachrichten über die zwangsweise Vorführung mutmaßlich togolesischer Staatsangehöriger aus dem gesamten Bundesgebiet vor Vertretern togolesischer Behörden in Berlin am morgigen Donnerstag. Die Abgeordnete weiter: weiter …