„Das Problem ist nicht allein Erika Steinbach, sondern die tendenziell geschichtsrevanchistische Ausrichtung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Streit über einen Sitz für die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen im Beirat der Stiftung. Ulla Jelpke weiter. weiter …
„Als Bundesinnenminister wurde Wolfgang Schäuble abgelöst, doch in der NRW-CDU lebt der Schäublesche Geist offenbar weiter“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Bundestagsabgeordnete für Dortmund, Ulla Jelpke, das Positionspapier der CDU-Fraktion „Sicher Leben in Nordrhein-Westfalen“. Darin ist eine erhebliche Ausweitung der Kompetenzen der Landespolizei vorgesehen. Ulla Jelpke weiter: weiter …
Als einzige Dortmunder Bundestagsabgeordnete gratulierte Ulla Jelpke dem Arbeitslosenzentrum Dortmund zum 25-jährigen Bestehen. Bei den Feierlichkeiten im Rathaus hielt sie ein Grußwort.
Angesichts der vakanten Situation des ALZ machte Ulla Jelpke deutlich, daß die Notwendigkeit der Einrichtung überhaupt nicht in Frage zu stellen sei und sie nicht den Sparmassnahmen zum Opfer fallen dürfe. Mit rund 13 % sei die Arbeitslosenrate hoch. Zudem falle bei einem Blick in den öffentlichen Raum auf, dass immer mehr Menschen auf der Suche nach Brauchbarem seien, um ihre Existenz einigermaßen sichern zu können. Diesen Menschen müsse eine unabhängige Beratung zur Verfügung stehen. Leider seien in der Vergangenheit zu häufig Beratungsfehler durch die Argen gemacht worden. Außerdem unterstütze sie ein geplantes Sanktionsmoratorium, die fragwürdige Sanktionspraxis der Argen müsste aufhören, so Ulla Jelpke.
Die komplette Rede:
weiter …
Rede zum Bereich Innenpolitik in der Regierungserklärung des neuen Kabinett Merkel.
In Duisburg haben Studierende im Vorfeld der Aktionswoche „Heißer Herbst“ im Rahmen der Fortsetzung der Aktionen zum Bildungsstreik den Audimax an beiden Standorten der Universität besetzt. Die Landesgruppe NRW der Linksfraktion im Bundestag hat sich mit den Studierenden solidarisch erklärt und das Rektorat aufgefordert, mit den Studierenden zu kooperieren und nicht die Polizei zur Räumung zu rufen. weiter …
Ende des Jahres droht mehreren tausend ehemals Geduldeten, die in Folge der gesetzlichen „Altfallregelung“ eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ erhalten haben, der Rückfall in die Duldung. Es ist aber auch noch nicht klar, was mit denjenigen passieren wird, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten haben und nun die Voraussetzungen für eine echte Aufenthaltserlaubnis erfüllen. Denn die Aufenthaltstitel nach der „Altfallregelung“ verlängern sich nicht automatisch, solange der Antrag auf Verlängerung bearbeitet wird. Auch das grundlegende Problem, dass immer wieder neu Menschen in den Duldungsstatus fallen und sich von einer Verlängerung zur nächsten hangeln („Kettenduldung“), wird durch die neue Regierungskoalition ignoriert. weiter …
„Die Residenzpflicht für Flüchtlinge nach dem Asylverfahrensgesetz muss endlich abgeschafft werden!“ fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie stellt sich damit hinter die Forderungen der Flüchtlingsräte in den Bundesländern. Die Abgeordnete weiter: weiter …
(erschienen in: Ossietzky 22/2009)
Im Januar 2009 gab die Bundesregierung der großen Koalition die Anzahl der Todesopfer rechtsextrem oder rassistisch motivierter Gewalt seit der Wiedervereinigung mit 41 an. Neun Monate später sprach sie auf Anfrage der Linksfraktion von 46 Todesopfern. Die Angaben bezogen sich jedesmal auf den selben Zeitraum von 1990 bis 2008. Die Differenz ergibt aus der regierungsamtlichen Entdeckung, daß aus den 1990er Jahren vier weitere Tötungsdelikte auf diese Liste gehören, außerdem ein bisher nicht erfaßter Mord aus dem Jahre 2008.
Keine Festlegungen zum Bleiberecht auf Treffen der Innenminister von CDU und CSU. In puncto innere Sicherheit wird Schäuble-Kurs fortgesetzt (junge Welt, 4. 11. 2009) weiter …
In Nordrhein-Westfalen befinden sich zur Zeit mehrere Flüchtlinge aus Guinea in Abschiebehaft. Mehrere westliche Regierungen, darunter die deutsche, raten dringend von Reisen nach Guinea ab und empfehlen ihren Staatsangehörigen die Ausreise. Dennoch hält die Landesregierung von NRW anscheinend an ihrem Vorhaben fest, Abschiebungen nach guinea durchzuführen. Die Bundesregierung befindet in der Antwort auf eine Schriftliche Frage von mir, dass es „kein zusätzliches Risiko“ bei einer Abschiebung jenseits der allgemein angespannten Sicherheitslage gebe. Ansonsten wird auf die Bundesländer verwiesen. Außerdem dokumentiere ich hier einen Offenen Brief an den Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Dr. Ingo Wolf (FDP), in dem dieser aufgefordert wird von Abschiebungen nach Guinea abzusehen und die Betroffenen aus der Abschiebehaft zu befreien. weiter …