Jahr: 2009

Pressemitteilung: Hoher Bundeswehradmiral hetzt gegen LINKE

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Ein Konteradmiral der Bundeswehr sieht in Abgeordneten der Linksfraktion offenbar „Feinde im Inneren“. Das geht aus einer internen E-Mail im Intranet der Bundeswehr hervor, von der ich Kenntnis erlangt habe.

In der E-Mail wird behauptet, die LINKE rufe zu Anschlägen gegen Reserveoffiziere der Bundeswehr auf. Als Absender der Mail wird der Chef des Stabes im Führungsstab der Streitkräfte genannt. Ein Ausdruck wurde mir anonym zugesandt.
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Pressemitteilung: Frontex-Piraterie stoppen

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„Die Frontex-Piraterie gegen hilflose Flüchtlinge muss endlich beendet werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach Vorwürfen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die EU-Grenzschutzagentur habe die Abdrängung von Flüchtlingsbooten in internationalen Gewässern nach Libyen koordiniert, wo Flüchtlinge regelmäßig misshandelt würden. Frontex bestätigte den Einsatz deutscher Hubschrauber zu Aufklärungsflügen über dem Mittelmeer. Diese seien aber nicht am Abdrängen von Flüchtlingen beteiligt. Jelpke: weiter … →

Rezension: Feige Staatssozialisten

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Heinz Niemanns Geschichte der Sozialdemokratie – auch eine Warnung an die LINKE

Am 28. Mai 1912 blieb der SPD-Reichstagsabgeordnete Otto Landsberg beim üblichen »Kaiser hoch« entgegen der Tradition der Partei als einziger Sozialdemokrat im Plenarsaal des Reichstags. Zusammen mit den anderen Abgeordneten stimmte er stehend in den Hochruf auf den Hohenzollernkaiser Wilhelm II ein. Diese Episode ist symbolhaft für den begonnenen Wandel der einstmals auf der Grundlage eines marxistischen Programms stehenden Sozialdemokratie zur Vaterlandsverteidigung im Weltkrieg 1914 und der auch auf die alten militärischen Eliten gestützten Verhinderung eines tiefgreifenden Wandels während der Revolution 1918/19. weiter … →

Pressemitteilung: Wahlrecht auch für Gefangene

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„Die Ausübung des Wahlrechts für Gefangene darf nicht an 55 Cent scheitern“, erklärte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke nach Beschwerden von Strafgefangenen aus der JVA Bruchsal. Dort war es bei früheren Wahlen üblich, die Anträge auf Briefwahl zu sammeln und dann der Stadt zuzuleiten. Ab 2009 müssen die Gefangenen auf eigene Kosten die Anträge der Stadt zuleiten. Aber nicht alle Gefangenen haben das Geld und die Kuverts dafür. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Massenabschiebungen in den Kosovo nach der Wahl

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„Am Tag nach der Bundestagswahl beginnt in Deutschland die massenhafte Abschiebung von Roma in den Kosovo“, befürchtet Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Nach aktuellen Meldungen aus Nordrhein-Westfalen wird am 28. September die erste Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Pristina stattfinden. Jelpke: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/13970): Zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ)

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Die Bundeswehr baut bundesweit in allen Kreisen kleine, aber ausbaufähige Militärkommandos auf. Nur zu unserer Sicherheit, wie es heißt. Aber Sicherheit wovor? Wie die Antwort der Bundesregierung zeigt, macht die Einmischung der Bundeswehr in innere Angelegenheiten auch vor Streiks und Demonstrationen nicht halt. Damit bestätigt sich die alte Erfahrung: Wenn das Militär im Inland in Marsch gesetzt wird, herrscht für die Demokratie höchste Alarmstufe. weiter … →

Pressemitteilung: Union legt erneut Hand ans Grundgesetz

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„Kriegführen soll einfacher werden, im Ausland wie im Inland. Das ist der schlichte Sinn der ständigen Rufe nach einer Grundgesetzänderung“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE wendet sich damit vehement gegen erneute Forderungen aus dem Bundesverteidigungsministerium, die Verfassung zu ändern, um Bundeswehreinsätze zu erleichtern. Jelpke: weiter … →