Jahr: 2009

Pressemitteilung: Sicherheit bei S-Bahnen erfordert mehr Personalpräsenz

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„Der reflexartige Ruf nach Strafverschärfungen und Videoüberwachung ist eine hilflose Reaktion auf die tödliche Prügelattacke in der Münchner S-Bahn“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Nach den tödlichen Angriffen zweier Jugendlicher auf einen 50-jährigen an einer Münchner S-Bahn-Station am Samstag haben Unions-Politiker wie die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) Verschärfungen im Jugendstrafrecht und mehr Videoüberwachung gefordert. Jelpke: weiter … →

Grußwort zur Kulturveranstaltung für die Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran am 12.09.2009 in Berlin

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Zur Gedenkveranstaltung „21 Jahre nach
Hinrichtungswellen in iranischen
Gefängnissen (Sommer 1988)
17 Jahre nach Mykonosattentat
(Berlin, Sep.1992) des Komitees zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran-Berlin e.V. und des Vereins iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V. schickte Ulla Jelpke ein Grußwort: weiter … →

Pressemitteilung: CSU-Vorstoß für NPD-Verbot ist Augenwischerei

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„Die CSU-Pläne für ein neues NPD-Verbotsverfahren sind nichts als unseriöse Augenwischerei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der Ankündigung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, bis zum kommenden Sommer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zum Verbot der rechtsextremen Partei vorzubereiten. Jelpke weiter: weiter … →

Grußwort zur Konferenz „Kurden in Deutschland. Geschichte, Gegenwart, Perspektiven für Gleichstellung“ am 9. September 2009 in Berlin

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Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist wichtig, dass die in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden sich nicht nur für eine würdige Friedenslösung in Kurdistan einsetzen, sondern auch selbstbewusst als Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik hier im Land für ihre demokratischen und sozialen Rechte eintreten. Diese Konferenz ist ein wichtiger Schritt dahin.
In keinem Land außerhalb des Nahen Ostens leben so viele kurdischstämmige Menschen wie in Deutschland. Durch diese große kurdische Diaspora und die engen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei ist Deutschland mehr als alle anderen europäischen Staaten unmittelbar in die kurdische Frage verwickelt.

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Pressemitteilung: Bundesregierung muss Abschiebungen nach Griechenland sofort stoppen

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„Die Bundesregierung muss Abschiebungen nach Griechenland sofort stoppen“ for-dert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelp-ke. Sie bezieht sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das hat in einem Eilverfahren gegen eine Abschiebung entschieden, dass geprüft werden muss, ob dem betroffenen Asylbewerber in Griechenland ein faires Asylver-fahren garantiert ist. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Ehrenmal dient der Kriegs-Rechtfertigung

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„Dass sich die Bundeswehr nicht scheut, wenige Tage, nachdem sie nahe des afghanischen Kunduz ein Massaker verübt hat, sich selbst ein ‚Ehrenmal’ zu stiften, ist perfide“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) anlässlich der heutigen Einweihung des „Ehrenmals der Bundeswehr“. Der Bau werfe zahlreiche Fragen auf, so Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Dortmund stellte sich erfolgreich quer!

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„Die Aktionen gegen den Aufmarsch der Nazis am vergangenen Samstag waren ein voller Erfolg für die demokratischen Kräfte in NRW! Auch wenn die Kundgebung der Neofaschisten nicht verhindert werden konnte, weil das Bundesverfassungsgericht den Aufmarsch in letzter Minute doch noch zuließ, haben Tausende von antifaschistischen Spaziergängerinnen und Spaziergängern rund um den Hafen verhindert, dass Nazis einmal mehr durch Dortmund marschieren konnten!“, kommentieren die LandessprecherInnen der Partei DIE LINKE. NRW Katharina Schwabedissen und Wolfgang Zimmermann.
Erfolgreich gegen Nazis in Dortmund

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Journalistische Sudler und Spalter

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Eine Klarstellung zum Artikel „Freie Radikale“ im Spiegel 37/2009 vom 7. September 2009

Trotz einer konzertierten antikommunistischen Medienkampagne triumphierte die Partei DIE LINKE bei den Landtagswahlen im Saarland und Thüringen. Doch das Magazin Der Spiegel gibt nicht auf. Wenn schon die Partei als ganzes weder durch anfängliches Totschweigen noch durch die Dämonisieren des angeblichen „Lafontainismus“ in die Knie gezwungen werden kann, dann sollen jetzt die Mitglieder und Parteiflügel gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt werden. Der Eindruck einer zerrissenen Partei soll erweckt werden. weiter … →

Piratenpartei – eine Wahlalternative?

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Als Piratenparteien bezeichnen sich in der „Pirate International Party“ weltweit zusammengeschlossene Parteien, die sich für freien Wissenssaustausch insbesondere im Internet, Reformen des Urheber- und Patentrechts, Datenschutz und Informationsfreiheit einsetzen. Bei der Europawahl 2009 erreichte die schwedische Piratpartiet auf Anhieb 7,1 Prozent der Wählerstimmen und damit einen Sitz im Europaparlament. Ihr deutscher Ableger, die seit 2006 bestehende Piratenpartei, kam bei den hessischen Landtagswahlen 2009 auf 0,5 Prozent und bei den EU-Wahlen auf 0,9 Prozent.
Die deutsche Piratenpartei hat ein 2 ½-Punkte-Programm, das sich gegen den Trend zur Überwachungsgesellschaft wendet, für eine Lockerung des Urheberrechts und für freie Bildung eintritt. Dazu kommen einige ergänzende Forderungen wie die Einführung von Volksentscheiden
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Artikel: Stimmen von rechts

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CSU setzt im Wahlkampf auf Law and Order. Forderung nach »Warndatei für Kinderschänder« soll konservative Stammwähler mobilisieren

Als Wahlkampfgetöse sind die jüngsten Forderungen aus den Reihen der CDU/CSU nach weiteren »Warndateien« einzuordnen. Die Union ist nach ihren desaströsen Wahlschlappen in Thüringen und im Saarland offenkundig bemüht, ihre konservative Stammklientel für die Bundestagswahl zu mobilisieren.(junge Welt, 04.09.09) weiter … →