Die Jugendarbeitslosigkeit in NRW stieg im Juli 2009 auf 9,2 Prozent. Über 80.000 Frauen und Männer
unter 25 haben weder Job noch Ausbildungsplatz. Es ist nachvollziehbar, dass sich einige von ihnen bei
der Bundeswehr umsehen werden. Aber davor können wir nur warnen: Wer dort anfängt, landet mit
hoher Wahrscheinlichkeit in Afghanistan oder einem anderen Kriegs- oder Krisengebiet weiter …
„Jetzt müssen endlich die Prozesse gegen all die anderen Kriegsverbrecher eröffnet werden, die bisher verzögert wurden“, fordert Ulla Jelpke, nachdem das Landgericht München den früheren Wehrmachtsoffizier Josef Scheungraber wegen der Ermordung von 14 italienischen Zivilisten im Sommer 1944 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hat. weiter …
Verwaltungsamt hört mit.
Das Bundesverwaltungsamt (BVA), das sich selbst als »zentraler Dienstleister« des Bundes bezeichnet, übernimmt bald die Schnüffelarbeit der Geheimdienste. (junge Welt, 5. 8. 2009) weiter …
„Die Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes sollte gleich wieder abgeschaltet werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Sie ist ein weiterer Pflasterstein auf dem Weg in den Überwachungsstaat und es gibt keine Rechtsgrundlage für ihren Betrieb.“ Das so genannte „Service Center TKÜ“ in Köln soll die Überwachungs-Maßnahmen des BKA und der Bundespolizei und später auch der Geheimdienste im Bereich der Telekommunikation bündeln. Es hat, wie heute gemeldet, mittlerweile seinen Betrieb aufgenommen. Jelpke: weiter …
Waffenhändler Schreiber von Kanada ausgeliefert. SPD macht die CDU-Spendenaffäre zum Wahlkampfthema (jW, 4. 8. 2009) weiter …
Mehr Auskunft über Geheimdienste. Abgeordnetenüberwachung ist keine Verschlußsache mehr. (jW, 31. 7. 2009) weiter …
„Der größte Skandal ist, dass die Bundesregierung überhaut ihren Geheimdienst auf die zweitstärkste Oppositionspartei ansetzt. Die Regierung missbraucht ihre Machtposition, um eine politische Gegnerin zu diffamieren und auszuspähen. Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linksfraktion endlich einstellen“, verlangt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses hat der Regierung vorgeworfen, parlamentarische Anfragen zur Abgeordnetenüberwachung nicht verfassungskonform beantwortet zu haben. Jelpke weiter: weiter …
In keinem Land außerhalb des Nahen Ostens leben so viele kurdischstämmige Menschen wie in Deutschland. Genaue Zahlen fehlen, da von deutschen Behörden nur ihr Herkunftsstaat – Türkei, Irak, Syrien oder Iran – registriert wird, nicht aber die Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe.
Schätzungen gehen von 600.000 bis 800.000 kurdischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern aus, die als Arbeitsmigranten oder Flüchtlinge nach Deutschland kamen oder hier bereits in zweiter oder dritter Generation leben. Durch diese große kurdische Diaspora und die engen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei ist Deutschland mehr als alle anderen europäischen Staaten unmittelbar in die kurdische Frage verwickelt. weiter …
Statt Kriegerdenkmäler zu bauen, sollte die Bundesregierung besser eine aktive Friedenspolitik betreiben und die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen“, erklärt Ulla Jelpke zur Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung, am 8. September das sogenannte Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin einzuweihen. Auch Jungs Forderungen nach Inlandseinsätzen lehnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ab: weiter …
Auf dem Reichstagsrasen fand gestern das Bundeswehrgelöbnis statt. DIE LINKE hat es boykottiert – an der Kriegsarmee Bundeswehr ist nichts Feierliches.
Die Soldaten sind jetzt wieder abgezogen, und was bleibt, ist sehenswert. AntimilitaristInnen haben die Antikriegsparole vor Tagen auf den Rasen gebracht, und sie ist immer noch da. So gefällt mir der Rasen! weiter …