Die Fraktion DIE LINKE wird das Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli vor dem Reichstag boykottieren und unterstützt stattdessen die antimilitaristischen Proteste dagegen. An diesem Gelöbnis ist einfach alles falsch: Die Wahl des Ortes, die Wahl des Datums und nicht zuletzt die „Feierlichkeit“ selbst. weiter …
„Das Umkippen der FDP zeigt, dass im Zweifel nur DIE LINKE die Bürgerrechte verteidigt“, kommentiert Ulla Jelpke die Zustimmung der baden-württembergischen FDP zum neuesten Anti-Terror-Gesetz. Der Bundesrat hat heute mit knapper Mehrheit – und zwar mit den Stimmen Baden-Württembergs, wo die FDP an der Regierung beteiligt ist – dem umstrittenen Gesetz zugestimmt. Im Bundestag hatte die FDP noch dagegen gestimmt. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
„Die EU-Kommission betreibt den weiteren Abbau der Rechte von Flüchtlingen“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung des EU-Justizkommissar Jacques Barrot, die EU-Kommission werde im Herbst beschließen, die Asyldatenbank Eurodac für die Polizei zu öffnen. Jelpke weiter: weiter …
Fortsetzung folgt: CDU/CSU plant weiteren Abbau von Bürgerrechten. Der Weg in den Repressionsstaat wurde von SPD und Grünen geebnet. (erschienen in der jW-Beilage Anti-Repression am 08.07.2009) weiter …
„Die türkische Kriegsdienstpflicht für in Deutschland lebende und sogar hier geborene türkische Staatsbürger ist ein unzumutbares Integrationshindernis.“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage „Integrationshindernisse durch türkische Wehrdienstpflicht für Auslandstürken“ (BT-Drucksache 16/13532). Hintergrund ist die auch für so genannte Auslandstürken geltende Pflicht, ihren „Militärdienst für das Mutterland“ in der Türkei abgeleistet zu haben. Im Ausland als Arbeitsmigranten lebende türkische Staatsbürger haben die Möglichkeit, sich für ein Bedelli Askerlik genanntes Kopfgeld von 5112,92 Euro, das bei über 40-jährigen auf 10.000 Euro ansteigt, vom Wehrdienst freizukaufen. Ulla Jelpke weiter: weiter …
Griechenland dient der EU als Schutzwall und Verschiebebahnhof für Flüchtlinge. Der überforderte Balkanstaat reagiert mit noch stärkeren Repressionen gegen entrechtete Asylbewerber
(jW, 7. 7. 2009) weiter …
„Die Dresdener Staatsanwaltschaft geht völlig überzogen gegen Antimilitaristen vor“, erklärt Ulla Jelpke zum bevorstehenden Prozess gegen einen 34jährigen Dresdener, der den Protest gegen den „Zapfenstreich“ der Bundeswehr am 12. Oktober 2006 unterstützt hatte. Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Am 20. Juli werden über 1000 Soldatinnen und Soldaten vor dem Berliner Reichstagsbebäude aufmarschieren.
2100 Ehrengäste werden erwartet.
Ich werde nicht darunter sein.
Mein Anliegen ist es vielmehr, die Proteste gegen diese Zeremonie zu unterstützen. Wenn die Bundeswehr, die mehr und mehr zur Angriffsarmee ausgebaut wird, in die Öffentlichkeit geht, soll sie auch öffentliche Kritik erhalten! weiter …
„Das Bundeskriminalamt hat sich während des Nato-Gipfels als großer europäischer Datenbahnhof erwiesen, um die Repression gegen Antimilitaristen zu unterstützen“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine erneute Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Repression gegen Nato-Gegner (Drs. 16/13337). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
„Mögliche Fortschritte bei der Harmonisierung der Asylpraxis in der EU dürfen nicht an der deutschen Blockadehaltung scheitern“, fordert Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE stellt sich damit hinter die Forderungen des „Forum Menschenrechte“ an die morgen beginnende schwedische EU-Ratspräsidentschaft. Jelpke weiter: weiter …