Jahr: 2009

Pressemitteilung: Bundesregierung versagt bei Bekämpfung des Rechtsextremismus

Veröffentlicht am von admin

„Für ihr laues Engagement bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus erhält die Bundesregierung nun die Quittung aus Straßburg“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Bericht der Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI). Die Kommission kritisiert darin die mangelnde Entschlossenheit deutscher Behörden, gegen Rassismus vorzugehen. Jelpke weiter:
weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/12966): Repression beim Nato-Gipfel

Veröffentlicht am von admin

Zum Nato-Gipfel in Strasbourg/Baden-Baden wurden elemantare Grundrechte außer Kraft gesetzt. Die Feier des Kriegsbündnisses sollte ungestört von einer kritischen Öffentlichkeit stattfinden, deshalb wurden Demonstrationen verboten, die Grenzen dichtgemacht, missliebigen Personen die Ausreise verweigert. Deutsche und französische Polizisten schossen in Strasbourg vereint mit Wasser und Tränengas auf Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich ihr Recht auf Protest gegen die Kriegstreiber nicht nehmen lassen wollten. Die Antwort auf meine Anfrage gibt zumindest einen kleinen Aufschluss über das staatliche Gewaltverhalten. weiter … →

Pressemitteilung: Solidarität gegen Nazi-Terror: Antifaschistischen Selbstschutz organisieren

Veröffentlicht am von admin

„Angesichts des brutalen Neonazi-Angriffs versichere ich den betroffenen Genossen meine volle Solidarität“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Bundestagskandidatin für Dortmund nach dem Überfall mutmaßlicher Autonomer Nationalisten auf einen Infostand der Partei DIE LINKE in Herzogenrath-Kohlscheid bei Aachen am vergangenen Samstag. weiter … →

Pressemitteilung: Berlusconi tritt Flüchtlingsrechte mit Füßen

Veröffentlicht am von admin

„Notfalls muss die Bundesregierung Flüchtlinge, die an italienischen Stränden landen, aufnehmen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Der italienische Ministerpräsident Berlusconi rechtfertigte die Abschiebung von Bootsflüchtlingen nach Afrika damit, die Zustände in italienischen Flüchtlingslagern erinnerten „an Konzentrationslager“. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Schäuble ist Haupthindernis für NPD-Verbot

Veröffentlicht am von admin

„Der Bundesinnenminister behindert den Kampf gegen den Rechtsextremismus“, stellt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichts 2008. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die gestiegene Zahl von Rechtsextremisten und die von ihnen ausgehende zunehmende Gewalt als besorgniserregend bezeichnet, ein Verbot der rechtsextremen NPD aber mit der Begründung abgelehnt, dass die Verbotshürden zu hoch seien. Dazu Jelpke weiter weiter … →