Jahr: 2009

„Die Bundesländer müssen die Abschiebungen von Roma in den Kosovo stoppen. Damit würden sie die richtigen Schlüsse aus den Worten des Bundesratspräsidenten ziehen“ kommentiert Ulla Jelpke die Rede des Bundesratspräsidenten Böhrnsen vom heutigen Tage. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Die Konferenz der Inneminister und -senatoren der Länder (IMK) hat bei ihrer letzten Sitzung am 04. Dezember die Verlängerung der 2007 beschlossenen gesetzlichen Altfallregelung beschlossen. Die Verlängerung ist ungenügend und rechtlich unübersichtlich ausgestaltet. DIE LINKE fordert weiterhin eine großzügige und dauerhafte gesetzliche Regelung. weiter … →

Allen Sonntagsreden zur Achtung der Menschenrechte zum Trotz macht sich die Bundesrepublik mitschuldig an schlimmen Menschenrechtsverletzungen. Mit einem Abkommen mit Syrien ist die Abschiebung tausender Syrer und staatenloser Kurden aus Syrien vorbereitet worden. Ihnen drohen dort schwere Menschenrechtsverletzungen, wenn bekannt wird dass sie in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. DIE LINKE fordert deshalb einen Abschiebestopp und die Kündigung des Abkommens. weiter … →

„Die Bundesregierung ignoriert weiterhin Gerichtsentscheidungen gegen Asyl-Überstellungen nach Griechenland“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/72) zu mittlerweile sechs Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und zahlreichen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen gegen diese Überstellungspraxis. Jelpke weiter: weiter … →

„Die Bundesregierung ignoriert weiterhin Gerichtsentscheidungen gegen Asyl-Überstellungen nach Griechenland“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/72) zu mittlerweile sechs Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und zahlreichen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen gegen diese Überstellungspraxis. Jelpke weiter: weiter … →

Syrien gehört zu den Staaten, deren Sicherheitsorgane massiv von Folter Gebrauch machen. Kein Verhör läuft ab, ohne dass Beschuldigte Angst haben müssen, gefoltert zu werden. Davon sind besonders politische Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten betroffen. Daneben gibt es massive Diskriminierungen. Mehrere hunderttausend Kurden leben als Staatenlose weitgehend rechtlos in Syrien. Dennoch schiebt die Bundesrepublik Menschen nach Syrien ab. Diese Abschiebungen sollen mit einem zwischen Deutschland und Syrien geschlossenen Abkommen erleichtert werden. Dagegen wendet sich die Fraktion DIE LINKE im vorliegenden Antrag. weiter … →