„Mit heißer Luft lassen sich Neonazis nicht bekämpfen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung einer Dokumentation über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD durch die SPD-Innenminister und Innensenatoren, die sich auf öffentlich zugängliches Material der rechtsextremen Partei stützt. Jelpke weiter: weiter …
Katastrophale Entwicklung beim Datenschutz – der höchste deutsche Richter legt sich erneut mit Innenminister Schäuble an
(erschienen in junge Welt, 04.05.2009) weiter …
Im Februar dieses Jahres fand einer der größten Aufmärsche von Neonazis in Deutschland in der neueren Geschichte statt. Aus dem gesamten Bundesgebiet reisten die braunen Kameraden an, um die Deutschen als Opfer des 2. Weltkriegs zu zelebrieren. Ebenfalls aus dem gesamten Bundesgebiet reisten engagierte Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Parteien, Gewerkschaften und unabhängigen Gruppen an, um sich diesem Aufmarsch entgegenzustellen. Dabei kam es zu einem verheerenden Vorkomnis: an einer Tankstelle überfielen Neonazis einen Bus des Deutschen Gewerkschaftsbundes und verletzten einen Gewerkschafter schwer. Die Polizei war nicht in der Lage, einzugreifen bzw. den Übergriff zu verhindern. Stellt sich die Frage, was die Bundespolizei an diesem Tag eigentlich gemacht – schließlich gehören Autobahnen zu einem ihrer zentralen Einsatzgebiete. weiter …
Vor dem 1. Mai wird die Polizei wieder, wie bei jeder Großdemonstration und –veranstaltung, im Rahmen der „Gefahrenabwehr“ einen Blick in sogenannte „Gefährderlisten“ des Bundeskriminalamtes werden. weiter …
Das BKA hat in mindestens zwei Fällen der Nato empfohlen, die Akkreditierung linker Journalisten zum Nato-Gipfel Anfang April zu verweigern. Dazu hat das BKA „Negativempfehlungen“ ausgesprochen. weiter …
„Das entwürdigende Flughafenverfahren muss endlich abgeschafft werden“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. In einer Kleinen Anfrage hatte sich die Fraktion nach der Entwicklung der Zahl von Asylsuchenden erkundigt, für die bei der Einreise über einen Flughafen ein spezielles Schnellverfahren angewendet wird (16/12559). Die Abgeordnete weiter: weiter …
Zur laufenden Repressionswelle gegen die Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) in der Türkei erklärt die Abgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE): weiter …
Neue »Antiterrorgesetze« sanktionieren Vorbereitung angeblich staatsgefährdender Aktionen. Gesinnung unter Generalverdacht. Anhörung im Rechtsausschuß des Bundestags
(erschienen in junge Welt 24.04.2009) weiter …
Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/12548) hervorgeht, schiebt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin Asylsuchende nach Griechenland ab – trotz der bekannten eklatanten Missstände im griechischen Asylsystem. „Den Schutzsuchenden wird ein faires Asylverfahren verwehrt“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und erklärt: weiter …
Prozeß gegen »Sauerland-Gruppe«: V-Mann der CIA könnte Drahtzieher gewesen sein
(erschienen in junge Welt, 22.04.2009) weiter …