Jahr: 2009

Die üblichen Antworten auf Gewalt von rechts in der Bundesrepublik Deutschland sind Wegschauen und Verdrängen. Diese Erfahrung hat die Linke im Bundestag in ihrem jahrelangen Kampf um eine korrekte Erfassung der Zahlen rechtsextremistischer Straftaten, vor allem der Gewalttaten, immer wieder gemacht. Mit allerlei Tricksereien wurde versucht, die Statistik zu manipulieren, die Zahlen niedrig zu halten und damit letztendlich die rechte Gewalt zu verharmlosen. Das beharrliche Nachfassen linker Politikerinnen zwang jedoch schließlich die Bundesregierung, neue, realistischere Erfassungskriterien für die Straftaten der Neonazis einführen.
(erschienen in Ossietzky 8/2009) weiter … →

„Neonazis rüsten auf – und die Bundesregierung drückt beide Augen zu“, kritisiert die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Während linke Globalisierungskritiker und Antimilitaristen wegen Sachbeschädigungen als kriminelle oder gar terroristische Vereinigungen verfolgt werden, sind mehr als 50 rechtsextreme Brandanschläge in zwei Jahren offenbar kein Grund zur Besorgnis für die Regierung.“ In den Jahren 2007/08 wurden 667 polizeiliche Waffenfunde bei Rechtsextremisten gemeldet, darunter Faustfeuerwaffen, Hieb- und Stichwaffen, Reizgas sowie Spreng- und Brandvorrichtungen. Das teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mit. (BT-Drucksache 16/1239) weiter … →

Im Jahr 2008 kam es in Dortmund und Lünen zu 402 Straftaten, bei denen der Verdacht rechtsextremer der fremdenfeindlicher Motive vorlag. Dies teilte Polizeipräsident Hans Schulze auf eine Anfrage der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke mit. Dies ist ein dramatischer Anstieg rechtsextremistischer und rassistischer Straftaten innerhalb eines Jahres. Für 2007 nannte das Polizeipräsidium noch 247 derartige Straftaten, 2006 waren es 222 und 2005 noch 195. weiter … →

Militärbischof stellt Kommunisten und Nazis auf eine Stufe. Der Augsburger Walter Mixa läßt auch zu Ostern keine Provokation aus (jW, 14. 4. 2009) weiter … →