Jahr: 2009

Am vergangenen Montag, den 30. März, hat der Innenminister von NRW, Ingo Wolf, den Verfassungsschutzbericht für NRW für das Jahr 2008 vorgestellt. Der Termin war mit Absicht einen Tag nach dem Landesparteitag anberaumt, auf dem auch die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahlen aufgestellt wurden. Angesichts der anstehenden Europa-, Kommunal- und Bundestagswahlen in diesem und den Landtagswahlen im nächsten Jahr ist es wohl kein Zufall, dass sich der Bericht ganz ausführlich der Partei DIE LINKE widmet. Im aktuellen „Guten Argument“ setzen wir uns mit dieser Widmung auseinander. weiter … →

Negativvotum an NATO rechtswidrig: BKA darf laut Gerichtsurteil keine schwarzen Listen für Journalisten anfertigen
(erschienen in junge Welt, 02.04.2009) weiter … →

„Die Bundesregierung muss unverzüglich sicherstellen, dass die Grundrechte beim Nato-Gipfel nicht vollends unter die Räder kommen“, fordert Ulla Jelpke angesichts zunehmender Repression und der rechtswidrigen Praxis des Bundeskriminalamtes (BKA), der Nato „Empfehlungen“ über die Zulassung von Journalisten auszusprechen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Die erste Ausgabe unserer Reihe „Gute Argumente“, die ab nun regelmäßig zu aktuellen Themen erscheinen werden. Die erste Ausgabe beschäftigt sich mit der Ankündigung von CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst, „Innere Sicherheit“ zum Schwerpunkt im Kommunalwahlkampf zu machen. weiter … →