Jahr: 2009

Pressemitteilung: Polizei macht sich zum Büttel des Militärs

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„Die Befürchtungen, dass für den Nato-Gipfel demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bestätigen sich mit der Ankündigung des baden-württembergischen Innenministers, gegen eine zweistellige Zahl von Natogegnern Meldeauflagen zu verhängen“, so Ulla Jelpke zu den Meldeauflagen, die die baden-württembergische Polizei mehreren Nato-Gegnern erteilt hat, um sie von der Teilnahme an den Protesten gegen den bevorstehenden Gipfel des Militärbündnisses in Strasbourg abzuhalten. die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/12377): Widerrufsverfahren gegen anerkannte kurdische Flüchtlinge (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/11745)

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Mehrfach schon hat Die Linke im Bundestag die Praxis der obligatorischen Überprüfung der Fluchtgründe von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen kritisch hinterfragt. Die größte betroffene Gruppe sind Kurden aus der Türkei, die vor den Repressalien des Staates in die Bundesrepublik geflüchtet sind. Doch obwohl bekannt ist, dass der Menschenrechtsschutz sich in der Türkei in den letzten Jahren sogar wieder verschlechtert hat, widerruft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Anerkennung von kurdischen Flüchtlingen in tausenden Fällen. Die aktuelle Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt: die Mehrheit der Gerichtsentscheidungen geht zugunsten der Flüchtlinge aus, oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zieht bei einer Klage von sich aus zurück. Unter den Flüchtlingen verbreitet sich dennoch das Gefühl, in Deutschland doch nicht wirklich sicher zu sein. weiter … →

Rede im Bundestag: Für Entschädigung der Opfer von Naziverbrechen

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Wie die Bundesrepublik mit den Opfern von Wehrmachts- und SS-Verbrechen umgeht, ist ein einziges, demütigendes Trauerspiel. Sie versucht so billig wie möglich davonzukommen und verweigert bis heute den Menschen, die Massaker der Nazitruppen überlebt haben bzw. ihren Angehörigen, jegliche Entschädigung.

(Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE.) zum TOP 16 der 214. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages
am 26. März 2009:
Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Rücknahme der Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof und Entschädigung für italienische und griechische NS-Opfer“ > Bundestagsdrucksache 16/12168 <) weiter … →

Rede im Bundestag: Die Altfallregelung für langjährig Geduldete muss dringend verändert werden!

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Mit einem Gesetzentwurf (16/12415) fordert die Fraktion DIE LINKE, die so genannte Altfallregelung sofort zu ändern. Diejenigen, die bereits im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis (auf Probe) nach dieser Regelung sind, sollen ohne Prüfung des eigenständigen Lebensunterhalts eine Verlängerung zum 01.01.2010 erhalten. Die Betroffenen werden sonst umgehend ausreisepflichtig und fallen dann entweder wieder in die Duldung oder werden sogar abgeschoben. Eine Änderung muss jetzt noch vorgenommen werden, da der künftige Bundestag in diesem Jahr keine Gesetze mehr beschließen können wird, wenn er erst im November zusammentritt. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/12422): Arbeit in- und ausländischer Sicherheitsbehörden anlässlich des NATO-Gipfels

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Im Vorfeld der Jubelfeiern der NATO zu ihrem 60-jährigen Bestehen im Rahmen eines Gipfels in Kehl und Strasbourg wurde von offizieller Seite die Stimmung ausgeheizt: es sei mit tausenden von gewaltbereiten Protestierern bzw. „Chaoten“ zu rechnen. Es wurden Sperrzonen errichtet, die auch die Bewohner nur mit vorheriger Anmeldung verlassen und auch wieder betreten dürfen. Wie viele Einsatzkräfte von Polizei, Bundeskriminalamt und Bundeswehr im Einsatz sein werden, und welche Behörden sonst noch in die Durchführung der Gipfelaktivitäten einbezogen sind, wollten wir mit dieser Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen. weiter … →