Jahr: 2009

Pressemitteilung: Regierung verweigert Informationen zu Bundeswehreinsatz bei NATO-Gipfel

Veröffentlicht am von admin

„Über das Ausmaß des Bundeswehreinsatzes beim NATO-Gipfel werden Öffentlichkeit und Parlament weiter im Unklaren gelassen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Weder in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/12204) noch in der heutigen Sitzung des Innenausschusses habe die Regierung präzise Angaben dazu gemacht, wie viele Soldaten für welche konkreten Zwecke tätig werden. Jelpke weiter: weiter … →

Gesetzentwurf (16/12415): Änderung der Altfallregelung

Veröffentlicht am von admin

Im Jahr 2007 trat eine so genannte „Altfallregelung“ in Kraft, durch die langjährig geduldete Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollten. Voraussetzung war unter anderem die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts durch eine reguläre Beschäftigung. Bereits damals hat DIE LINKE diese Voraussetzung kritisiert, u.a. weil die Betroffenen nach einem jahrelangen faktischen Arbeitsverbot nur schwer eine Beschäftigung finden. Durch die Wirtschaftskrise hat sich die Situation noch einmal verschärft. Nun ist schnelles gesetzgeberisches Handeln gefordert, damit nicht Ende des Jahr 10.000e Betroffene wieder in die Duldung fallen. Deshalb fordert DIE LINKE den Verzicht auf den Nachweis des eigenständigen Lebensunterhalts – auch unabhängig von einer noch ausstehenden, grundsätzlichen Lösung des Problems der „Kettenduldungen“. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/12346): Anwednung des § 129 Strafgesetzbuch gegen Organisierte Kriminalität

Veröffentlicht am von admin

Der § 129 Strafgesetzbuch stellt die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ unter Strafe. Auf diese Paragrafen wird in vielen anderen Regelungen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität Bezug genommen. Doch wird immer wieder bezweifelt, dass es bei diesem Paragrafen tatsächlich um Organisierte Kriminalität geht, steht er doch in der Tradition politischer Straftatbestände bis ins Kaiserreich. Dies ist auch tatsächlich das Ergebnis der Kleinen Anfrage: von allen Verfahren seit 1990 richtete sich kein einziges gegen eine einfache kriminelle Vereinigung, sondern die übergroße Mehrzahl zielte auf die Verfolgung der Auslandsstrukturen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), wenige weitere Verfahren gegen links- oder rechtsextremistische Gruppen. weiter … →

Pressemitteilung: Bund der Vertriebenen sollte ganz auf sein Zentrum verzichten

Veröffentlicht am von admin

„Der Bund der Vertriebenen sollte ganz auf sein Zentrum verzichten, nicht nur auf einen Sitz im Stiftungsbeirat. Das wäre wirklich ein Fortschritt“, kommentiert Ulla Jelpke den Beschluss des Bundes der Vertriebenen (BdV), den für Erika Steinbach vorgesehenen Sitz freizulassen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/12038): Bundeswehr-Reklametermine im Jahr 2009

Veröffentlicht am von admin

Weit über 500 Mal werden Nachwuchshäscher der Bundeswehr in diesem Jahr an Messen, Ausstellungen und auf Schulhöfen stehen, um Jugendliche dazu zu überreden, einen der todsicheren Jobs beim Militär anzunehmen. Rollende Reklametruppen in Gestalt des „KarriereTreffs“ suggerieren, bei der Bundeswehr gehe es um Spannung, Spaß und Spiel. Wie jedes Jahr habe ich wieder die Termine abgefragt und veröffentliche die Antwort hier in der Hoffnung, Friedens- und antifaschistische Gruppen mögen diese Liste als Anregung für phantasievollen Protest verstehen. Tipps zur Verbesserung der BenutzerInnenfreundlichkeit nehme ich gerne entgegen! weiter … →