„Das Flughafenverfahren im Asylrecht gehört endlich abgeschafft“, erklärt Ulla Jelpke zum Skandal um Verhöre von hochschwangeren Asylbewerberinnen am Frankfurter Flughafen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Der neue Newsletter der Landesgruppe NRW in der Linksfraktion im Bundestag beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem NATO-Gipfel in Strasbourg/Kehl Anfang April. Auch die aktuelle Wirtschaftskrise mit ihren Auswirkungen für den Opel-Standort Bochum kommt zur Sprache. weiter …
„Die geplante Visa-Datei stellt Weltoffenheit unter Generalverdacht“ kritisiert Ulla Jelpke den Entwurf eines „Visawarndateierrichtungsgesetzes“, den das Kabinett morgen voraussichtlich verabschieden wird. „Im Visier stehen alle, die oft oder viele Menschen aus dem Ausland einladen“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:
Nach jahrelanger Untätigkeit hat sich die große Koalition kurz vor Ende der Legislaturperiode auf eine verstärkte Aufsicht über die Geheimdienste verständigt. Wie die Süddeutsche Zeitung am Wochenende berichtete, haben die Parlamentarischen Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD) am Freitag überraschend einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vorgelegt.
(erschienen in junge Wetl, 09.03.2009) weiter …
Am 6.März wollte die rechte Hooligan-Rockband „Kategorie C / Hungrige Wölfe“ in Essen auftreten. Aufgrund der öffentlichen Proteste wurde der Veranstaltungsraum gekündigt. Auf der Demonstration gegen Rechtsrock hielt Ulla Jelpke folgende Rede: weiter …
Deutsche Flüchtlingspolitik ist mörderisch: Seit 1993 mindestens 375 Opfer. Antirassistische Initiative veröffentlicht Dokumentation mit skandalösen Einzelfällen
(erschienen in junge Welt, 06.03.2009) weiter …
Dürfen Nazi-Zeitungen aus den 30er Jahren als Reprints an Kiosken verkauft werden, wenn sie mit einem wissenschaftlichen Beiheft versehen sind? Oder handelt es sich hier um freiverkäufliche Nazipropaganda, die sich nur mit dem Alibi der Wissenschaftlichkeit tarnt? Das ist der Kern der Diskussion über das Projekt Zeitungszeugen, das vorerst gestoppt wurde, weil der Freistaat Bayern die Urheberrechte für die Blätter aus dem NS-Verlag Eher beansprucht. Dazu meint die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke: weiter …
Die Vertrauensleute der Gewerkschaft ver.di bei der Dortmunder Stadtverwaltung haben eine Unterschriftenaktion begonnen mit der Forderung: Keinen Nazi-Aufmarsch am 5. September in Dortmund und endlich weg mit der verbrecherischen NPD!“ Dazu erklärt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE.): weiter …
In der Öffentlichkeit und durch die staatlichen Institutionen wird meist nur über die Zahlen von Asylbewerbern und der anerkannten oder abgelehnten Asylanträge berichtet. Weitgehend unbekannt ist die Zahl der anerkannten Asylbewerber und Flüchtinge, die in der Bundesrepublik leben, sowie ihre aufenthaltsrechtliche Situation. Neben dem Asyl- und Flüchtlingsstatus gibt es außerdem noch weitere humanitär begründete Aufenthaltstitel, die einen legalen Aufenthalt begründen. weiter …
„Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge kann nur ein erster Schritt zum Aufbau eines europäischen Schutzsystems sein“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die Europäische Union ist in der Pflicht, ein dauerhaftes System zur Aufnahme von Flüchtlingen aufzubauen.“ weiter …