Jahr: 2009

Antwort Kleine Anfrage (16/11959): Durchführung von Abschiebungen nach Syrien

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Seit dem 03. Januar dieses Jahres ist ein Abschiebeabkommen („Rückübernahmeabkommen“) mit Syrien in Kraft getreten. Danach muss Syrien alle eigenen Staatsangehörigen aufnehmen, die aus Deutschland abgeschoben werden. Dasselbe gilt für Staatenlose, die ihren Aufenthalt in Syrien hatten bevor sie nach Deutschland geflohen sind. Die deutschen Ausländerbehörden erkannten ihre Papiere meist nicht an, weshalb die Betroffenen ihren Aufenthalt nicht legalisieren konnten und sich deshalb zum Teil über Jahrzehnte „ausreisepflichtig“ und geduldet in der Bundesrepublik aufhielten. Das Abkommen zeigt, dass die Bundesregierung keine Hemmungen, auch mit Folterstaaten Abkommen über die Abschiebung von Personen zu machen, denen bei der Rückkehr schwerste Misshandlungen und Entrechtung drohen. weiter … →

Pressemitteilung: Etappensieg für die Versammlungsfreiheit

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Das Bundesverfassungsgesetz hat am 26. Februar 2009 in einer Eilentscheidung Teile des neuen bayerischen Versammlungsrechts außer Kraft gesetzt. Schon vor der Entscheidung in der Hauptsache machte das oberste deutsche Gericht damit deutlich, dass entscheidende Elemente dieses Gesetzes gegen demokratische Grundrechte verstoßen. Außerkraft gesetzt wurden unter anderem die Bußgeldvorschriften, mittels denen Demonstrationsveranstalter in die Rolle haftender Hilfssheriffs für das Verhalten anderer Demonstrationsteilnehmer versetzt wurden. Ebenfalls außer Kraft gesetzt wurde das Recht der Polizei, jede Versammlung zu filmen. Das Bundesverfassungsgericht stellte erneut klar, dass derartige Einschränkungen Bürgerinnen und Bürger davon abhalten könnten, an Versammlungen teilzunehmen, da sie persönliche Nachteile zu befürchten haben. Eine solche Einschüchterung widerspricht den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, erklärte anlässlich der Gerichtsentscheidung: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/12038): Militäraufmärsche in der Öffentlichkeit und Reklameeinsätze der Bundeswehr 2009

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Die Bundeswehr ist mehr und mehr von Personalsorgen geplagt. Aufgrund steigender Kosten für Auslandseinsätze und gesunkenen Bedarfs an Wehrpflichtigen werden immer weniger junge Männer zum Wehrdienst eingezogen. Damit erreicht die Bundeswehr gleichzeitig immer weniger junge Menschen, die sie für Dienst an Volk und Vaterland begeistern könnte. Dies versucht sie mit steigenden Investitionen in diverse Rekrutierungsmaßnahmen zu kompensieren: öffentliche Aufmärsche (Gelöbnisse und Zapfenstreiche), Besuch von Schulen, Teilnahme an Jugendmessen und eigene recruitment events. Wir haben diese Maßnahmen einmal alle zusammenstellen lassen. weiter … →

Pressemitteilung: Zahl in Deutschland lebender Flüchtlinge auf Tiefstand

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„Die Abschottungspolitik der Bundesrepublik gegen schutzsuchende Flüchtlinge zeigt Wirkung. Die Zahl der in Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlinge befindet sich auf einem historischen Tiefstand“, fasst Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Ergebnis einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/11840) zusammen. Danach waren Ende 2007 noch insgesamt 125.928 Personen mit einer Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung im Ausländerzentralregister erfasst, Ende 2008 hingegen nur noch 123.033 (-2.895). Jelpke weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/12004): Hausrechtseinsätze der Bundeswehr

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Der Einsatz der Bundeswehr im Inland zu Zwecken der Sicherheit und Ordnung ist grundgesetzlich untersagt. Eine Möglichkeit, dieses VErbot zu umgehen, ist die Übertragung des Hausrechts an die Bundeswehr, insbesondere an die Feldjäger. Von dieser Möglichkeit wird einerseits bei internationalen Konferenzen Gebrauch gemacht, wo es um den unmittelbaren Schutz ranghoher Militärs geht. Haariger wird es dort, wo Feldjäger bei umstrittenen Veranstaltungen wie „öffentlichen“ Gelöbnissen und „Großen Zapfenstreichen“ eingesetzt werden, aber auch bei großen kirchlichen Veranstaltungen. Denn das kommt der Übertragung klassischer Polizeiaufgaben an die Bundeswehr gleich – was grundgesetzlich untersagt ist. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/11993): Durchgeführte Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Gesamtbilanz 2007-2008)

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Seit Jahren steigt die Zahl der Anlässe, bei denen die Bundeswehr im Rahmen von so genannter Amtshilfe oder im Rahmen von Unterstützungsleistungen (auch für Private) im Inland eingesetzt wird. Ziel ist neben der Beschäftigung der Soldaten die Gewöhnung der Öffentlichkeit an die Präsenz von Soldaten im Zivilleben. Gerade die chronisch klammen Kommunen nehmen die Hilfe gerne an. Neben den regelmäßigen Kleinen Anfragen hat sich weiterer Bedarf an statistischem Material für die vergangenen Jahre ergeben. weiter … →