„Die Bundeswehr lässt hochmoderne Elektroschockwaffen erforschen, so genannte Taser, die weit eher auf polizeiliche als auf militärische Einsatzszenarien hinweisen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/11806). Jelpke:
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„Die zunehmende Zahl so genannter Amtshilfeeinsätze der Bundeswehr weist auf eine schleichende Militarisierung hin“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen (BT-Drs. 16/11592 und 16/11813). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE hatte sich darin nach der Entwicklung der Einsatzzahlen erkundigt. Jelpke: weiter …
Polizeischutz für 6000 Neonazis
Am Samstag marschierten 6000 Neofaschisten durch die Straßen von Dresden. Bereits am Freitag gehörte dort 1500 von ihnen die Straße. Es war die Polizei, die dafür sorgte, daß es reibungslos funktionierte. Dafür gebührte ihr der Dank von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU): »Ich danke den über 4000 Polizeibeamten, den freiwilligen Helfern, den Feuerwehrleuten, Mitarbeitern der Stadtverwaltung und des Gesundheitsdienstes, die in einer nicht immer einfachen Lage für die Sicherheit in der Stadt und den geordneten Ablauf der vergangenen zwei Tage Sorge trugen.« Frau Orosz dankte auch »für die Geduld und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger und der Gäste angesichts der Einschränkungen und Beschwernisse im Stadtleben«.
(erschienen in junge Welt vom 16.02.2009) weiter …
Bundesinnenminister Schäuble profitiert von Konjunkturpaket II. Polizei und Verfassungsschutz werden auf Kosten des Steuerzahlers aufgerüstet
(erschienen in junge Welt vom 14.02.2009) weiter …
In den letzten Jahren wird in Kreisen von Sicherheitsbehörden und den „Ausrüsterunternehmen“ versträkt über den Einsatz so genannter nicht-lethaler Waffen diskutiert. Mit diesen Waffen soll gegen so genannte „Störer“ so drastisch vorgegangen werden, dass andere Beteiligte sich bei Demonstrationen oder am Rande anderer Großveranstaltungen von diesen entfernen und sie so leichter einzukreisen und festzunehmen sind, ohne Unbeteiligte zu treffen. Der Einsatz nicht-letaler Waffen steht stellvertretend für eine Entwicklung, die eine komplette Abkehr von Deeskalationsstrategien der Polizei hin zum rabiaten Einsatz von Gewalt gegen alle potenziellen „Störer“ und „Gewalttäter“ beinhaltet, der abschreckend wirken soll. Zu diesen nicht-letalen Waffen gehören auch so genannte „taser“, die im Rahmen polizeilicher Militäreinsätze wie in Afghanistan auch von der Bundeswehr eingesetzt werden. weiter …
Seit einem Jahr fragt die Linksfraktion nun im Zwei-Monats-Rytmus nach ergänzenden Informationen zur offiziellen Asylstatistik. Dabei geht es unter anderem um die Zahl der „von Amts wegen“ gestellten Asylanträge für Kinder von Asylbewerbern, die wegen der Zuständigkeit eines anderen EU-Staates formal abgelehnten Asylanträge und die Zahl der gleichzeitig eingeleiteten Widerrufsverfahren gegen einen einmal erteilten Asy- oder Flüchtlingsstatus. weiter …
Auf EU-Ebene ist die Einrichtung des so genannten Visa-Informationssystems (VIS) beschlossen worden, eine Umsetzung steht wegen technischer Schwierigkeiten noch aus. In Umsetzung entsprechender Richtlinien will die Bundesregierung auch alle möglichen Sicherheitbehörden und Geheimdienste auf die dort gespeicherten Daten zugreifen lassen, die eigentlich nichts mit der Erteilung von Visa zu tun haben. Diese Politik lehnt DIE LINKE. insgesamt ab und stellt das VIS selbst in Frage. weiter …
„Die Bundesregierung plant tausende Abschiebungen in Rechtlosigkeit und Armut“, fasst die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion (BT-Drs. 16/11796) zusammen. Bei den von Abschiebung Bedrohten handelt es sich neben rund 8.350 ausreisepflichtigen Syrern auch um kurdische Staatenlose, die nach einem nun in Kraft getretenen Abkommen von Deutschland nach Syrien abgeschoben werden können. Jelpke weiter: weiter …
Roma, Ashkali und die so genannten „Balkan-Ägypter“ gehören zu den Minderheiten im Kosovo, die sowohl in den serbischen als auch den albanischen Siedlungsgebieten Diskriminierungen und Übergriffen ausgesetzt sind. Ihre Lage hat sich durch die Unabhängigkeit des Kosovo eher noch verschlechtert: sie sind zum Teil vom Zugang zu sozialer Sicherung und Gesundheitsversorgung abgeschnitten, können Eigentumsansprüche für ihren Besitz nicht durchsetzen. Die deutschen Ausländerbehörden aber greifen knallhart durch, um Roma und andere auch nach langjährigem Aufenthalt in Deutschland abzuschieben. weiter …
Die so genannte Münchener Sicherheitskonferenz, ein informelles Spitzentreffen der westlichen Staaten und ihren Vasallen in aller Welt mit der sie beliefernden Rüstungsindustrie und deren Denkfabriken löst in unterschiedlicher Weise Proteste und Kritik aus. Im vergangenen Jahr war einer der Kritikpunkte, die bis weit in die politische Mitte hinein geteilt wurde, die Ausübung des Hausrechts durch Feldjäger der Bundeswehr. Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt ist das sponsoring dieser Privatveranstaltung durch das Bundesinformationsamt, das dem Bundeskanzlerinnenamt nachgeordnet ist. weiter …