Quartalsweise fragen wir nach der Zahl rechtsextremer Aufmärsche in der Bundesrepublik. Die Teilnehmerzahlen reichen von 25 bis 800, ca. die Hälfte der Aufmärsche wurden von der NPD oder ihrer Jugendorganisation organisiert. weiter …
„Nie wieder Krieg! – Nie wieder Faschismus! – das ist eine entscheidende Lehre gerade aus der deutschen Geschichte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der drohenden bundesweiten Naziaufmärsche mit Tausenden Teilnehmern am 13. und 14. Februar in Dresden. Vorgeblich wollen die Neonazis der Toten der alliierten Bombardierung Dresdens im Februar 1945 gedenken. Ulla Jelpke weiter: weiter …
Abschottung auf höchstem technischen Niveau. Mit Visa-Informationssystem und Warndateien soll Migration verhindert werden
(erschienen in junge Welt 12.02.2009) weiter …
Der Deutsche Mehmet Desde wurde 2002 in der Türkei festgenommen, inhaftiert und gefoltert. Ihm und weiteren sieben Personen wurden staatsfeindliche Delikte zur Last gelegt. Den Verurteilungen, die in den Verfahren erreicht wurden, lagen erfolterte Geständnisse zugrunde. Von Seiten der Bundesregierung war dazu nichts zu vernehmen, während das vollkommen rechtsstaatlich geführte Verfahren wegen Missbrauchs Minderjähriger gegen Marco W. im Sommer 2007 zum öffentlichen Politikum gemacht wurde. weiter …
Wie in den vergangenen Jahren auch, haben wir uns nach der Zahl der Todesopfer und Verletzten erkundigt, die das Grenzregime zur Folge hat. Wieder gibt die Bundesregierung keine Auskunft zu ihren Erkenntnissen, wie viele Todesopfer das europäische Grenzregime in Osteuropa, im Mittelmeer und im Atlantik erfordert. Entweder hat sie wirklich keine Erkenntnisse oder sie interessiert sich nicht – vermutlich beides. Unten noch ein link zu einer fortlaufenden Chronik seit 1990 der Berliner Antirassistischen Initiative (Dokumentationsgruppe). weiter …
Seit Anfang Januar ist im Internet eine Seite geschaltet, auf der „autonome Nationalisten“ Woche für Woche Dortmunder Antifaschistinnen und Antifaschisten mit Namen, Fotos, Adresse und persönlichem Hintergrund nennen. Inzwischen hat sich das nordrheinwestfälische Innenministerium mit der Seite beschäftigt und kommt zu folgendem Schluss: „‚Outing Aktionen’ sind in der Auseinandersetzung von Links- und Rechtsextremen grundsätzlich nicht neu.“
Das Dortmunder Wahlkreisbüro von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.im Bundestag, wurde im vergangenen Jahr dreimal Opfer von Anschlägen der gewalttätigen Naziszene in Dortmund. Die Bundestagsabgeordnete erklärt zum Bericht des Innenministers:
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„Kinder als Soldaten zu missbrauchen, gehört zu den gravierendsten Menschenrechtsverletzungen“, erklärt Ulla Jelpke angesichts des morgigen Aktionstages, an dem Menschenrechtsgruppen auf das Schicksal der fast eine Viertelmillion Kindersoldaten aufmerksam machen. „Deutschland kann die Not dieser Kinder nicht einfach ignorieren“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und fordert eine Änderung der hiesigen Asylpraxis: „Kindersoldaten müssen in Deutschland Asyl erhalten!“ Jelpke weiter:
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Wie bereits im dritten Quartal des Jahres, fanden auch in den Monaten Oktober-Dezember 30 Neonazi-Konzerte statt, daneben sieben „Liederabende“. Allerdings stieg die Zahl der Teilnehmenden von ca. 4.000 auf ca. 5.400. Drei Konzerte wurden aufgelöst und vier bereits im Vorfeld verboten. weiter …
„Die Missachtung von NS-Opfern durch die Bundesregierung wird immer unerträglicher“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage zur Klage Deutschlands gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (BT-Drs. 16/11797). Mit der Klage sollen Urteile der italienischen Justiz, die NS-Opfern Entschädigungsansprüche gegenüber Deutschland einräumen, aufgehoben werden. weiter …
Grenzenlose Telefonüberwachung und Ausweitung der Datenspeicherung auf Vierzehn- und Fünfzehnjährige. CDU/CSU und SPD bauen Befugnisse der Geheimdienste aus
(erschienen in junge Welt, 10.02.2009) weiter …