Jahr: 2009

Pressemitteilung: Unwürdige Schaukämpfe auf dem Rücken der Guantanamo-Gefangenen

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„Die Unterbringung der Guantanamo-Gefangenen liegt nicht nur in der Verantwortung der USA. Auch die Bundesregierung hat eine Mitverantwortung, denn mit ihrem Wissen wurden Gefangene über US-Stützpunkte in Deutschland nach Guantanamo ausgeflogen. Ich erinnere auch an das Schweigen des früheren Kanzleramtsministers und jetzigen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier zur CIA-Verschleppung und 4 ½-jährigen Haft des Bremers Murat Kurnaz“, erklärt Ulla Jelpke zur heutigen Beratung der EU-Außenminister über eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen und zum Streit zwischen Steinmeier und Innenpolitikern der Unionsparteien in dieser Frage. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Pressemitteilung: NATO-Gipfel darf nicht Demokratiefreie Zone werden

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„Der NATO-Gipfel Anfang April darf keine Demokratiefreie Zone werden“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE nach der Ankündigung der Polizei, auf deutscher Seite Sicherheitszonen zu errichten. Über die Innenstadt von Baden-Baden solle eine „Art Schutzglocke“ gelegt werden, damit keine „Störer“ einsickern. Jelpke weiter: weiter … →

Rede im Bundestag: Flüchtlinge aus Sri Lanka brauchen weiterhin Schutz vor Abschiebung

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Seit zwei Jahren ist der Waffenstillstand zwischen der Zentralregierung in Colombo und den „Tamil Tigers“ (LTTE) aufgekündigt. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht, oft sind sie mehrfach vertrieben worden. Fundamentale Menschenrechte sind außer Kraft, es herrscht völlige Straflosigkeit. Dennoch leben viele Tamilen und Singhalesen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland, andere befinden sich im Transitbereich des Frankfurter Flughafens im sogenannten „Flughafenverfahren“ zur Prüfung ihres Asylantrags, dürfen aber nicht einreisen. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/11543): Zweifel an der Einstufung Griechenlands als >sicherem Drittstaat< im Asyl- bzw. Dublin II-Verfahren

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Nach der Dublin II-Verordnung müssen Flüchtlinge in dem Staat ihren Asylantrag stellen, über das sie in die EU eingereist sind. Stellen Flüchtlinge in Deutschland einen Asylantrag, obwohl sie über Griechenland in den EU-Raum eingereist sind, werden sie dorthin zurückgeschoben. An dieser Praxis hält die Bundesregierung fest, obwohl es massive Kritik von Flüchtlingsorganisationen an den Zuständen im griechischen Asylsystem gibt. Rechtsstaatliche Standards würden nicht eingehalten, die Versorgung der Flüchtlinge sei schlecht, in Athen lebten tausende von ihnen auf der Straße. weiter … →

Pressemitteilung: Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Inland ist geschichtsvergessen

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„Ulrich Kirschs Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Inland ist in höchstem Maße geschichtsvergessen. Ich hätte mir gewünscht, dass der neue Chef des Deutschen Bundeswehrverbands seinen Amtsantritt anders ausgestaltet als mit der Forderung nach einer Änderung des Grundgesetzes. Es gibt ausgezeichnete Gründe dafür, dass die Verfassung Militäreinsätze im Inland verbietet – schade, dass Oberstleutnant Kirsch darauf nicht eingeht“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., zu Äußerungen Kirschs in der Märkischen Oderzeitung. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Verfassungsbruch ist kein juristisches Neuland

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„Brigitte Zypries irrt: Die Große Koalition betritt mit dem Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Besuchen so genannter Terrorcamps kein ‚juristisches Neuland’ – sie verlässt schlicht die Grundlagen des Rechtsstaates“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,Ulla Jelpke. Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf stellt bereits den Erwerb von Fähigkeiten etwa in einem so genannten Terrorcamp unter Strafe, wenn dies mit dem Vorsatz stattfindet, einen Anschlag zu begehen. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Dortmunder Neonazis drohen im Internet

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Seit Beginn des neuen Jahres betreiben Dortmunder Neonazis eine neue Internetseite mit dem irreführenden Namen „Antifa Dortmund“ Was User dort zu sehen bekommen, sind aber keineswegs Informationen zum Antifaschismus, sondern Bilder, Namen, Adressen, Telefonnummern und Mailadressen von Menschen, die sich möglicherweise antifaschistisch betätigen. Bedrohlich ist der Titel „Egal ob Antifa Union, Hippihaus, Linkspartei,
Kirche, oder DGB. Wir haben sie alle!“ vor dem Hintergrund, daß die Neonazis, hier der „Nationale Widerstand Dortmund, immer gewalttätiger gegen Andersdenkende vorgehen.
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Pressemitteilung: Bundesregierung verschließt die Augen gegenüber Folter in Spanien

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„Die Bundesregierung verschließt die Augen gegenüber schweren Menschenrechtsverletzungen im EU-Staat Spanien. Damit ermutigt sie die Folterer bei der Spanischen Polizei“, erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke über „Folter im spanischen Staat“. (BT-Drucksache 16/11483) Spanische Menschenrechtsorganisationen beklagen regelmäßig schwere Misshandlungen und Folterungen von inhaftierten Aktivisten sozialer Bewegungen insbesondere aus dem Baskenland durch Sicherheitskräfte im Spanischen Staat. In seinem fünften periodischen Bericht zur Prüfung der Realisierung des „Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte“ im Spanischen Staat hatte auch das UN-Menschenrechtskomitee am 27. Oktober 2008 fortdauernde Foltervorwürfe gegen Sicherheitskräfte registriert und kritisiert, dass bislang keine angemessenen Maßnahmen zur Folterprävention getroffen wurden. Ulla Jelpke weiter zur Antwort der Bundsregierung: weiter … →