Jahr: 2009

Vom 24. bis 29. September beteiligte sich die Bundespolizei an einer Europaweiten Aktion gegen illegalisierte Migrantinnen und Migranten. An der Aktion waren weitere 17 Staaten beteiligt, wie aus der Antwort hervorgeht. Des weiteren geht daraus hervor, dass sich hier ca. 10.000 deutsche Polizeibeamte an einer Aktion „Schlag ins Wasser“ beteiligt haben. Denn weder wurden in nennenswerter Größe illegalisierte Migrantinnen und Migranten entdeckt, schon gar keine „Schleuser“ oder ähnliches. Die Ergebnisse lesen sich eher wie das Protokoll eines eher gemächlichen Arbeitstages bei der Bundespolizei. weiter … →

149 illegalisierte Migranten – mehr konnten 11.100 Beamte der Bundespolizei bei einem einwöchigen Großeinsatz im Rahmen einer europaweiten „Polizeiaktion zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Schleuserkriminalität“ im vergangenen Oktober nicht entdecken. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/11442). Für Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, steht deshalb fest: „Die angebliche Bedrohung durch illegalisierte Migration ist ein Popanz. Das zeigen die lächerlichen Ergebnisse der Polizeiaktion. Wem die Bundesregierung damit Angst machen zu können glaubt, bleibt ihr Geheimnis.“ Jelpke weiter: weiter … →

Am Mittwoch, den 07. Januar 2009, findet in Dessau eine Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh statt, der an diesem Tag vor vier Jahren in einer Dessauer Polizeiwache verbrannte. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter … →