Jahr: 2009

Pressemitteilung: Abschiebungen nach Togo stoppen!

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„Ich fordere die Ausländerbehörden auf, den hier lebenden Menschen aus Togo humanitäre Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen und keine Abschiebungen nach Togo zu betreiben.“ Mit dieser Forderung reagierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, auf Nachrichten über die zwangsweise Vorführung mutmaßlich togolesischer Staatsangehöriger aus dem gesamten Bundesgebiet vor Vertretern togolesischer Behörden in Berlin am morgigen Donnerstag. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung ignoriert Bundesverfassungsgericht

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„Die Bundesregierung ignoriert Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, das sich gegen Abschiebungen Asylsuchender nach Griechenland ausgesprochen hatte. Obwohl das griechische Asylsystem überlastet ist, sind im 3. Quartal 2009 fast dreimal so viele Asylsuchende nach Griechenland abgeschoben worden wie im Vorjahreszeitraum. Die Bundesregierung stiehlt sich damit aus der flüchtlingspolitischen Verantwortung“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie reagiert damit auf eine Antwort auf eine Kleine Anfrage (17/14) der Linksfraktion. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/37): Nazi-Aufmärsche im 3. Quartal 2010

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Die quartalsweise Abfrage der Neonazikonzerte in Deutschland ergibt eine relativ konstant bleibende Zahl von Besuchern und Veranstaltungen. Zwei Veranstaltungen wurden von der Polizei aufgelöst, acht bereits im Vorfeld verboten. Im Rahmen von Kontrollen wurden 130 Tonträger wegen Verstoßes gegen das Verbot verfassungsfeindlicher Symbole beschlagnahmt. Weiterhin gibt die Bundesregierung keine Auflistung der Konzerte nach Bundesländern an, weil dies Quellen in der Szene gefährden könne. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/47): Nazi-Aufmärsche im 3. Quartal 2010

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Auch im 3. Quartal 2009 fanden eine ganze Reihe von Neonaziaufmärschen mit bundesweiter Bedeutung statt. Dazu kommt eine unbekannte Zahl kleinerer Veranstaltungen. Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort 48 Aufmärsche auf, von denen etwa die Hälfte von der NPD bzw. ihrer Nachwuchsorganisation JN angemeldet wurden, darunter die Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf mit 150 Teilnehmern. Die Bundesregierung ist weiterhin nicht in der Lage, die im Zusammenhang mit diesen Aufmärschen begangenen Straftaten aufzulisten. weiter … →

Pressemitteilung: Staatlich subventionierten Geschichtsrevisionismus beenden

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„Bundeskanzlerin Merkel sitzt nun in einer Falle, die sie sich selbst gestellt hat“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den fortdauernden Streit um eine Nominierung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) Erika Steinbach für den Beirat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Jelpke weiter: weiter … →

Artikel: Alle sind verdächtig

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Von High-tech-Überwachung bis Hilfspolizei: NRW-CDU berät sicherheitspolitisches Konzept

Von Ulla Jelpke

Die Landtagsfraktion der nord­rhein-westfälischen CDU will am Wochenende über ein Positionspapier »Sicher leben in Nordrhein-Westfalen« beraten, das weitreichende Änderungen des Polizeirechts vorsieht.. weiter … →