Jahr: 2009

Pressemitteilung: Überwachungsstaatsphantasien der NRW-CDU

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„Als Bundesinnenminister wurde Wolfgang Schäuble abgelöst, doch in der NRW-CDU lebt der Schäublesche Geist offenbar weiter“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Bundestagsabgeordnete für Dortmund, Ulla Jelpke, das Positionspapier der CDU-Fraktion „Sicher Leben in Nordrhein-Westfalen“. Darin ist eine erhebliche Ausweitung der Kompetenzen der Landespolizei vorgesehen. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Grußwort von Ulla Jelpke zum 25-jährigen Jubiläum des Dortmunder Arbeitslosenzentrum

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Als einzige Dortmunder Bundestagsabgeordnete gratulierte Ulla Jelpke dem Arbeitslosenzentrum Dortmund zum 25-jährigen Bestehen. Bei den Feierlichkeiten im Rathaus hielt sie ein Grußwort.

Angesichts der vakanten Situation des ALZ machte Ulla Jelpke deutlich, daß die Notwendigkeit der Einrichtung überhaupt nicht in Frage zu stellen sei und sie nicht den Sparmassnahmen zum Opfer fallen dürfe. Mit rund 13 % sei die Arbeitslosenrate hoch. Zudem falle bei einem Blick in den öffentlichen Raum auf, dass immer mehr Menschen auf der Suche nach Brauchbarem seien, um ihre Existenz einigermaßen sichern zu können. Diesen Menschen müsse eine unabhängige Beratung zur Verfügung stehen. Leider seien in der Vergangenheit zu häufig Beratungsfehler durch die Argen gemacht worden. Außerdem unterstütze sie ein geplantes Sanktionsmoratorium, die fragwürdige Sanktionspraxis der Argen müsste aufhören, so Ulla Jelpke.

Die komplette Rede:
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Solidaritätserklärung mit den Studierenden an der Universität Duisburg/Essen

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In Duisburg haben Studierende im Vorfeld der Aktionswoche „Heißer Herbst“ im Rahmen der Fortsetzung der Aktionen zum Bildungsstreik den Audimax an beiden Standorten der Universität besetzt. Die Landesgruppe NRW der Linksfraktion im Bundestag hat sich mit den Studierenden solidarisch erklärt und das Rektorat aufgefordert, mit den Studierenden zu kooperieren und nicht die Polizei zur Räumung zu rufen. weiter … →

Antrag (17/19): Für das ganze Bleiberecht!

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Ende des Jahres droht mehreren tausend ehemals Geduldeten, die in Folge der gesetzlichen „Altfallregelung“ eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ erhalten haben, der Rückfall in die Duldung. Es ist aber auch noch nicht klar, was mit denjenigen passieren wird, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten haben und nun die Voraussetzungen für eine echte Aufenthaltserlaubnis erfüllen. Denn die Aufenthaltstitel nach der „Altfallregelung“ verlängern sich nicht automatisch, solange der Antrag auf Verlängerung bearbeitet wird. Auch das grundlegende Problem, dass immer wieder neu Menschen in den Duldungsstatus fallen und sich von einer Verlängerung zur nächsten hangeln („Kettenduldung“), wird durch die neue Regierungskoalition ignoriert. weiter … →

Artikel: Nazimorde werden verharmlost

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(erschienen in: Ossietzky 22/2009)

Im Januar 2009 gab die Bundesregierung der großen Koalition die Anzahl der Todesopfer rechtsextrem oder rassistisch motivierter Gewalt seit der Wiedervereinigung mit 41 an. Neun Monate später sprach sie auf Anfrage der Linksfraktion von 46 Todesopfern. Die Angaben bezogen sich jedesmal auf den selben Zeitraum von 1990 bis 2008. Die Differenz ergibt aus der regierungsamtlichen Entdeckung, daß aus den 1990er Jahren vier weitere Tötungsdelikte auf diese Liste gehören, außerdem ein bisher nicht erfaßter Mord aus dem Jahre 2008.

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