Jahr: 2009

Offener Brief von Flüchtlingsinitiativen: Abschiebestopp für Menschen aus Guinea

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In Nordrhein-Westfalen befinden sich zur Zeit mehrere Flüchtlinge aus Guinea in Abschiebehaft. Mehrere westliche Regierungen, darunter die deutsche, raten dringend von Reisen nach Guinea ab und empfehlen ihren Staatsangehörigen die Ausreise. Dennoch hält die Landesregierung von NRW anscheinend an ihrem Vorhaben fest, Abschiebungen nach guinea durchzuführen. Die Bundesregierung befindet in der Antwort auf eine Schriftliche Frage von mir, dass es „kein zusätzliches Risiko“ bei einer Abschiebung jenseits der allgemein angespannten Sicherheitslage gebe. Ansonsten wird auf die Bundesländer verwiesen. Außerdem dokumentiere ich hier einen Offenen Brief an den Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Dr. Ingo Wolf (FDP), in dem dieser aufgefordert wird von Abschiebungen nach Guinea abzusehen und die Betroffenen aus der Abschiebehaft zu befreien. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/14127): Ehrenmal der Bundeswehr

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Acht Sekunden lang flimmert am Ehrenmal der Bundeswehr, kürzlich in Berlin eröffnet, der Name eines jeden „infolge der Ausübung der Dienstpflicht“ verstorbenen Soldaten, bevor er vom nächsten der mittlerweile über 3000 Namen abgelöst wird. Kurz währt der ewige Ruhm… Ob man so Heldenstimmung schafft? Denn dass es die Absicht dieses Bauwerks ist, „Helden“ zu schaffen und das Töten und Sterben für Rohstoffe, Profit und Machtausbau zu bewerben, daran lassen die Äußerungen der Bundesregierung keinen Zweifel. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/14150): Datenausstausch zwischen Polizeien in Europa

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In einem Beschluss des EU-Rates von 2008 haben sich die Mitgliedsstaaten der EU darauf verständigt, zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Strafermittlungen gegenseitig Zugriff auf Datenbanken zu gewähren. Das betrifft Datenbanken mit Fingerabdruckdaten (daktyloskopische Daten), DNA-Datenbanken und Verkehrsmelderegister. In der Kleinen Anfrage haben wir erfragt, wie viele Behörden mittlerweile an diesem System beteiligt sind, wie die deutschen Zugriffstrukturen ausgestaltet sind und wie viele Daten nun tatsächlich ausgetauscht werden. weiter … →

Pressemitteilung: Koalition kündig Konsens gegen rechts

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„Die Koalitionspartner von Union und FDP haben den gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus aufgekündigt“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie reagiert damit auf Pressemeldungen, nach denen die bisher zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgewendeten Mittel auch zur Bekämpfung von so genanntem Linksextremismus und Islamismus verwendet werden sollen. Die Rechtsextremismus-Expertin der Fraktion weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Die Überwachung geht weiter

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Gemeinsame Pressemitteilung von Ulla Jelpke und Jan Korte

„Dieser so genannte Kompromiss ist keiner. Wolfgang Schäuble hat seine Kernprojekte zur Überwachung einer ganzen Gesellschaft aus der letzten Legislaturperiode weiter festigen können“, kritisiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Einigung von Union und FDP in zentralen Fragen der inneren Sicherheit. Demnach sollen Online-Durchsuchungen weiter möglich sein und auch die Vorratsdatenspeicherung wird nicht abgeschafft. Korte:

„Fragen zum Schutz der Pressefreiheit, des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern und Informanten, zur automatischen Kennzeichenerfassung, zum großen Lauschangriff, zur Fluggastdatenspeicherung und zum Einsatz der Bundeswehr im Innern wurden in den Koalitionsverhandlungen augenscheinlich nicht behandelt und damit auch nicht im Sinne einer freiheitlichen Gesellschaft beantwortet. Im Ergebnis muss man festhalten, dass auch in Zukunft nicht mehr Freiheit für die Bürger zu erwarten ist.“

Nach Ansicht von Ulla Jelpke haben vor allem die Liberalen ihre Wahlversprechen gebrochen. „‚Keine unangemessene Überwachung der Bürger‘ forderte die FDP in ihrem so genannten Deutschlandprogramm, dem Wahlprogramm einer Oppositions- und Bürgerrechtspartei. weiter … →