Jahr: 2009

Pressemitteilung: Die Abwehr von Flüchtlingen ist kriminell, nicht ihre Rettung

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„Die Rettung von Menschen in Seenot ist humanitäre Pflicht. Jedes andere Urteil als ein Freispruch für die Cap Anamur-Besatzung wäre deshalb ein Schlag gegen die Menschlichkeit. Ein Freispruch wäre zudem ein deutliches Zeugnis der italienischen Justiz, dass sich die Berlusconi-Regierung mit ihrer Flüchtlingspolitik längst jenseits des internationalen Rechts bewegt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, vor der für Mittwoch erwarteten Urteilsverkündung im Cap-Anamur-Verfahren. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Flüchtlinge brauchen Schutz

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„Menschen in Not Schutz zu gewähren ist und bleibt eine humanitäre Verpflichtung“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum „Tag des Flüchtlings“ am 2. Oktober. Jelpke weiter:

„Weltweit sind nach UN-Angaben mehr als 42 Millionen Menschen auf der Flucht vor politischer Verfolgung, Folter, Ausbeutung und Kriegen. In der Bundesrepublik sind zehntausende Menschen gezwungen, unter menschenunwürdigen Umständen in Flüchtlingslagern und Abschiebeknästen ihr Dasein zu fristen. Aufgrund von Residenzpflicht und Arbeitsverbot haben sie hier häufig keine Zukunftschancen. Tausende Menschen sind gezwungen in die Illegalität abzutauchen, da ihnen hier – in einem der reichsten Länder der Welt – kein Asyl oder Aufenthaltsrecht gewährt wird.

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Pressemitteilung: Den Stimmlosen eine Stimme geben – Flüchtlingsrechte stärken

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„Schon die große Koalition hat sich unfähig und unwillig gezeigt, elementare Flüchtlingsrechte zu realisieren. Es ist zu befürchten, dass unter einer schwarz-gelben Regierung die Unterscheidung zwischen so genannten wirtschaftlich nützlichen Einwanderern und unerwünschten Opfern von Krieg und neokolonialer Ausbeutung noch mehr Gewicht bekommt“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung von Pro Asyl und Amnesty International nach einer Stärkung der Rechte von Flüchtlingen: weiter … →

Pressemitteilung: FDP muss bei Bürgerrechten Nägel mit Köpfen machen

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„Bei der vagen Ankündigung der FDP-Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Korrekturen im Bereich der Innenpolitik vorzunehmen, darf es nicht bleiben“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. „Nachdem sich die FDP in der Vergangenheit als Bürgerrechtspartei geriert hat, muss sie nun bei den Koalitionsverhandlungen auch Nägel mit Köpfen machen.“ Jelpke weiter: weiter … →

Herzlichen Dank!

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Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

das Wahlergebnis im Bund und in NRW ist ein Riesenerfolg. In Dortmund II hat DIE LINKE 14.819 Erststimmen (10,6 Prozent!) und 16.104 Zweitstimmen (11,5 Prozent!) erhalten. Das ist fast eine Verdoppelung der Wählerstimmen im Vergleich zu den letzten Bundestagswahlen im Jahr 2005. Dafür möchte ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern, Unterstützerinnen und Unterstützern, die sich für DIE LINKE so engagiert eingesetzt und gekämpft haben ganz herzlich bedanken! Es freut mich sehr, dass Nordrhein-Westfalen nun mit mehreren Antikapitalistinnen und Antikapitalisten die Fraktion im Bundestag stärken wird.

Die bevorstehende schwarz-gelbe Koalition lässt Schlimmstes befürchten. Der Krieg nach innen und außen wird vorangetrieben werden – und das zügig und rabiat. Umso wichtiger ist eine Stärkung der linken Opposition in den Parlamenten, aber vor allem auch auf der Straße. In die bevorstehenden Kämpfe werde ich mich mit klaren antikapitalistischen Positionen einbringen.

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Pressemitteilung: Schäubles Wunschzettel ist ein Horrorkatalog

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„Dieser Wunschzettel ist ein wahrer Horrorkatalog“, kritisiert Ulla Jelpke das jüngste Sicherheitspapier aus dem Bundesinnenministerium. „Es wird höchste Zeit, Wolfgang Schäuble in seinem Wahn zu stoppen. Dem Marsch in den autoritären Sicherheitsstaat wird DIE LINKE parlamentarisch, außerparlamentarisch und juristisch Widerstand entgegensetzen“, kündigt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE an. Jelpke weiter: weiter … →