Jahr: 2010

Pressemitteilung: Deutsche Hilfe für das griechische Asylsystem ist ein Tropfen auf den heißen Stein

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„Die deutsche Hilfe für das griechische Asylsystem ist ein Tropfen auf den heißen Stein“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion (17/4213). Darin hatte sich DIE LINKE nach den Zuständen im griechischen Asylsystem erkundigt. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Profiling von Flugzeugpassagieren verstößt gegen das Grundgesetz

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„Eine unterschiedliche Kontrolle von Flugpassagieren nach Risikogruppen, das sogenannte Profiling, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Zudem leistet es rassistischen und moslemfeindlichen Vorurteilen Vorschub“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorschlag von Christoph Blume, Chef des Düsseldorfer Flughafens. Dieser hatte gefordert, Reisende je nach Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft und anderen Kriterien unterschiedlich scharf zu kontrollieren. Jelpke weiter: „Wer solche Vorschläge macht, ist als zukünftiger Präsident des Flughafenverbandes schlicht ungeeignet.“ weiter … →

Antwort Schriftliche Frage: FRONTEX-Einsatz an griechisch-türkischer Grenze noch bis März

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Der Anfang November begonnene Einsatz von 40 Bundespolizisten an der griechisch-türkischen Grenze im Rahmen eines Soforteinsatzteams (RABIT) der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX geht noch bis zum 02. März 2011. Ursprünglich sollte der Einsatz nur vier Wochen dauern. Dies geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung hervor. Die Bundesregierung nahm in diesem Zusammenhang keine Stellung zu schweren Vorwürfen der deutschen Beamten, das Vorgehen der griechischen Grenzschützer sei mit den europarechtlichen Vorgaben zum Umgang mit Asylsuchenden nicht vereinbar. Beamte hatten gegenüber Pro Asyl und deutschen Medien kritisiert, dass Flüchtlinge durch Warnschüsse und körperliche Gewalt am Grenzübertritt gehindert werden.

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Bundesfamilienministerin sponsert Unionsnahe

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„Die Mittelvergabe im Rahmen der Initiative `Demokratie stärken´ offenbart eine bemerkenswerte politische Schlagseite. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder betätigt sich als freigiebige Patin unionsnaher Einrichtungen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Auswahl der Träger für Projekte zu den Themen Islamismus und Linksextremismus“. Jelpke weiter: weiter … →

Solidaritätserklärung: Überfall auf Ecuadorianer in Magdeburg

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Neonazistischer Hintergrund darf nicht ausgeblendet werden

Bei einen offensichtlich rassistisch motivierten Überfall wurde ein 24-jähriger Ecuadorianer am Samstag 18.Dezember in Magdeburg verletzt. Auch seine Begleiterinnen – eine Deutsche und eine Mexikanerin – wurden attackiert und ihnen eine Handtasche entrissen.

Obwohl das Opfer vorher von den mutmaßlichen Neonazis angepöbelt wurde, geht die Polizei nicht von einem rassistischen Angriff aus. Leider kommt es immer wieder vor, dass Lokalpolitiker oder die Polizei mögliche rechtsextreme Hintergründe einer Tat ignorieren, abstreiten oder verharmlosen, damit kein schlechtes Licht auf eine Stadt oder Region fällt. Doch die Gefahr, die von Neonazis insbesondere für Migranten ausgeht, darf nicht ignoriert werden und gerade in Magdeburg gibt es eine aktive Neonaziszene. Migranten bezeichnen bestimmte Stadtteile geradezu als No-Go-Areas, die sie nachts lieber nicht betreten, um nicht Opfer eines Nazi-Angriffs zu werden. Ich hoffe daher, dass die Mageburger Polizei alle Hinweise auf einen möglicherweise politischen Hintergrund dieses Verbrechens sorgfältig nachgeht.

Meine Solidarität gilt dem Angegriffenen und seinen Begleiterinnen. Ich hoffe, dass seine Verletzungen schnell wieder heilen und er sich nicht durch den Überfall einschüchtern lässt.

Gegen Rassismus und Neonazismus gilt es Gesicht zu zeigen!
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