Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit großem Interesse verfolge ich die Meldungen über Euren wochenlangen mutigen Kampf gegen Privatisierung und Massenentlassung.
Die brutalen Angriffe der türkischen Polizei auf die Tekel-Arbeiter sind inakzeptabel. Während die AKP-Regierung von den europäischen Regierungen und in den meisten deutschen Zeitungen als liberal und demokratisch gelobt wird, zeigt Ministerpräsident Erdogan den Werktätigen in der Türkei sein wahres Gesicht. Mit Knüppeln und Tränengas, mit Wasserwerfern und Panzerwagen geht Erdogans Polizei gegen streikende Arbeiter in der Westtürkei ebenso vor wie gegen demonstrierende kurdische Jugendliche im Osten des Landes. Die deutsche Regierung und die EU schweigen zu den Polizeiangriffen und Verhaftungen von Gewerkschaftern, von Sozialisten, von Bürgermeistern in der Türkei. Dies ist nicht verwunderlich. Denn die deutsche Regierung und die EU sehen in Erdogan und seiner AKP den Garanten für ihre neoliberale Politik um die Werktätigen der Türkei besser ausbeuten zu können.
Die Privatisierungspolitik der türkischen Regierung ist auch eine direkte Folge der EU-Beitrittskriterien. So wie die Kopenhagener Kriterien für die Türkei die Herstellung einer völlig freien Marktwirtschaft fordern, schreibt der Lissabonner Vertrag den Neoliberalismus verpflichtend für die ganze EU fest. Die Partei DIE LINKE hat gegen den EU-Vertrag von Lissabon gestimmt und wird auch in Zukunft gemeinsam mit Gewerkschaftern und Globalisierungskritikern international gegen Neoliberalismus, Privatisierungen und Massenerwerbslosigkeit kämpfen.
Ich wünsche Euch viel Kraft und Erfolg in Eurem Kampf für Arbeitsplätze und Arbeiterrechte.
Mit solidarischen Grüßen,
Ulla Jelpke