Monat: Februar 2010

Gegen Fluggesellschaften und andere Beförderungsunternehmen, die Ausländer ohne Einreiseerlaubnis transportiert haben, werden immer mehr und immer höhere Zwangsgelder verhängt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht (BT-Drs. 17/459). Danach ist die Summe der verordneten Zwangsgelder von 7.000 Euro im Jahr 2007 auf 1,4 Millionen Euro im vergangenen Jahr geradezu explodiert. Die jeweils verordneten Strafen waren dabei doppelt so hoch wie in den Vorjahren. Die Kosten des Rücktransports der zurückgewiesenen Ausländer müssen die betroffenen Fluggesellschaften ohnehin übernehmen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu:
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„Die Bundesregierung will den Asylanspruch von Soldaten fremder Streitkräfte, die sich Kriegsverbrechen verweigern und desertieren, auf einen bloßen Papiertiger reduzieren“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/486). Jelpke weiter: weiter … →