Monat: März 2010

Pressemitteilung: Frontex-Leitlinien in Kraft – Flüchtlingsschutz bleibt auf der Strecke

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„Ungeachtet der Kritik der Mehrheit der Europaabgeordneten sind die Leitlinien für die EU-Grenzschutzagentur Frontex in Kraft getreten.

Auf der Strecke bleibt der effektive Flüchtlingsschutz. In den Leitlinien enthaltene Absichtserklärungen zur Achtung von Flüchtlingsrechten sind solange reine Augenwischerei, wie es keine verbindlichen Vorgaben dazu gibt, wie sie auf Hoher See konkret umgesetzt werden sollen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Zur Ablehnung und Neuverhandlung des Frontex-Leitlinien-Entwurfs der Kommission hätte es einer qualifizierten Mehrheit im Europaparlament bedurft, die am Donnerstag vergangener Woche jedoch knapp nicht zustande kam. Ulla Jelpke weiter:
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Pressemitteilung: Internetsperren-Vorstoß der EU-Kommission muss zurückgewiesen werden

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„Der Vorstoß der EU-Kommission zur Einführung von Internetsperren muss zurückgewiesen werden, denn er geht am Kern des Problems vorbei“, erklärt Ulla Jelpke zum Vorschlag von EU-Kommissarin Cecilia Malmström, eine EU-Richtlinie zu verabschieden, die die Mitgliedstaaten zur Einführung solcher Sperren verpflichtet. Die innenpolitische Sprechern der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Polizeiaufbau in Afghanistan ist ein einziges Desaster

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„Der Bundesinnenminister sollte die deutschen Polizisten gleich mitnehmen, wenn er aus Afghanistan zurückkehrt“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, UIla Jelpke. „Der Polizeiaufbau in Afghanistan ist auf ganzer Linie gescheitert. Die Bundesregierung hat nur nicht den Mut, das Ausmaß des Desasters einzugestehen.“ Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Die Bedrohung ist hausgemacht

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„Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129b StGB ‚Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung’ nehmen inflationär zu. Die dadurch suggerierte Bedrohung der Sicherheitslage ist jedoch hausgemacht“, erklärt Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu „Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b StGB in den Jahren 2008 und 2009“ (BT-Drs. 17/753). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Pressemitteilung: Irrational und unsozial – Ingo Wolf entlarvt sich selber

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„Irrational, sozial ungerecht, undemokratisch und unsolidarisch – so sieht für NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) offenbar grundgesetzkonformes Verhalten aus“, erklärt Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE aus Dortmund, zur Beurteilung der Partei DIE LINKE im jüngst vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2009. Ulla Jelpke weiter: weiter … →