„Der Feind steht rechts. Wer Neonazis und Linke in einen Topf wirft, handelt verantwortungslos“, erklärt Ulla Jelpke anlässlich der heute vom Bundesinnenministerium vorgestellten Bilanz politisch motivierter Straftaten im Jahr 2009. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Mörderische Folgen deutscher Flüchtlingspolitik festgehalten. Antirassistische Initiative legt Dokumentation vor. Klage gegen Hamburger Senatoren eingereicht
(erschienen in junge Welt, 23.03.2010) weiter …
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung festgestellt, dass die Festlegung des Regelsatzes für Kinder im Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“) verfassungswidrig ist. Demnach könne der Betrag nicht einfach willkürlich festgelegt werden (als Prozentsatz der Sätze für Erwachsene), sondern es müssen ein transparente und sachgerechtes Verfahren bei der Festlegung geben. Nur dann könne diese auch dem Ziel dienen, den Betroffenen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Das Gericht hat zugleich zum ersten Mal überhaupt statuiert, dass es ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gibt. An diesen Grundsätzen muss sich auch das Asylbewerberleistungsgesetz messen lassen, das bislang den „Leistungsbezug“ von Asylbewerbern auf ca. 60% der Sozialleistungen für Deutsche reduziert. Damit haben wir die Bundesregierung konfrontiert. weiter …
Hintergrund. »Frontex kills!« – »Frontex tötet!« So lautete ein Transparent, das im August letzten Jahres Flüchtlingsaktivisten an die Reling eines auslaufenden Fährschiffs in Griechenland gehängt hatten. Der Ausbau der Festung Europa schreitet voran
(erschienen in junge Welt, 22.03.2010) weiter …
BND hatte schon 1965 Massenmörder in eigenen Reihen enttarnt. Auf Anweisung der Führung verschwand der Untersuchungsbericht im Panzerschrank (jW, 20. 3. 2010) weiter …
„Die politischen Haltungen von Offiziersstudenten der Bundeswehr sind zum Teil hochproblematisch und zeigen eine bedenkliche Nähe zu demokratiefernen Positionen der ,Neuen Rechten’“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Das ergebe sich aus einer Umfrage des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr unter den Studenten der Bundeswehr-Universitäten in Hamburg und München. Die bislang unveröffentlichte Studie wurde bereits Ende 2007 unter 2300 Studenten durchgeführt und der Abgeordneten jetzt vom Verteidigungsministerium zugestellt. Jelpke: weiter …
Im vergangenen Jahr wurden 16.133 politisch motivierte Straftaten von Neofaschisten und andere Rechten registriert. In 768 Fällen handelt es sich um Gewalttaten. 658 Menschen wurden dabei verletzt. Unter den rechts motivierten Straftaten waren 1021 eindeutig antijüdische Straftaten wie zum Beispiel Schändungen jüdischer Friedhöfe sowie 19 antijüdisch motivierte Gewalttaten mit 16 Verletzten. weiter …
„22 Jahre nach dem Giftgasangriff der irakischen Luftwaffe auf die kurdische Stadt Halabja, bei dem etwa 5000 Menschen qualvoll erstickten, leiden viele Überlebende nach Angaben der Bundesregierung weiterhin unter physischen und psychischen Spätfolgen dieses Verbrechens. Doch die Bundesregierung leugnet bis heute die maßgebliche Rolle der deutschen Händler des Todes“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zum Jahrestag des Giftgasangriffs vom 16.März 1988 nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Entschädigung der Opfer des Giftgas-Massakers von Halabja 1988“. (BT-Drs. 17/837)
weiter …
Prozess der Erkenntnis: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!
Zum Tod von Jupp Angenfort, der am 13. März im Alter von 86 Jahren verstorben ist, erklärt die innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
„Mit dem Tod von Jupp Angenfort haben wir einen großartigen Menschen, Antifaschisten und aufrechten Kämpfer verloren. Für viele Menschen hatte sein Wirken Vorbildcharakter. Den Herrschenden war der unbeugsame Antifaschist und Kommunist hingegen stets ein Dorn im Auge. weiter …
Der Nato-Gipfel im Frühjahr 2009 hat die öffentlichen Haushalte mit fast 57 Millionen Euro belastet. Beim Bund entstanden zusätzliche Kosten von fast 19 Millionen Euro, das Land Baden-Württemberg musste mit rund 38 Millionen Euro die Hauptlast tragen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/763) der Fraktion DIE LINKE hervor. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu: weiter …